Kommunistischer Parteitag: Wie Chinas Staatschef Xi Jinping den Konfrontationskurs verschärft

Als Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes vor seine über 2200 Delegierten trat, eröffnete er den 20. Parteitag mit einer betont ideologischen Rede, die mehr als deutlich machte, welchen Kurs der 69-Jährige für die Volksrepublik vorsieht: Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei zeichnet das Bild einer selbstbewussten Nation, die jedoch vor großen internationalen Herausforderungen steht – und sich für einen drohenden Systemkonflikt mit dem Westen wappnen muss.

In China herrscht eine rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit

Die derzeitigen Herausforderungen Pekings erwähnt Xi Jinping in seiner Grundsatzrede allesamt mit keiner Silbe: Chinas Haltung zum russischen Krieg in der Ukraine etwa, oder die heimische Immobilienkrise, die rekordhohe Jugendarbeitslosigkeit und das psychologische Leid der Menschen im Lockdown.

Beim alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress wird Chinas mächtigster Staatschef seit Mao Zedong ungeachtet der aktuellen Probleme der Bevölkerung seine Herrschaft mit einer umstrittenen dritten Amtszeit krönen. Dafür haben die Behörden die chinesische Hauptstadt schon im Vorfeld in eine regelrechte Festung verwandelt: Die Einreise nach Peking wird bereits seit Monaten nur mehr Chinesen aus Städten gestattet, in denen zuvor sieben Tage keine Corona-Fälle registriert wurden. Und innerhalb der Hauptstadt wachen an jeder Kreuzung eine Hand voll freiwilliger Helfer mit roten Kappen, die für die nötige „gesellschaftliche Stabilität“ sorgen.

Xi Jinping fesselt China mit seiner „Null-Covid“-Strategie

Das Land werde weiterhin an seiner restriktiven „Null-Covid“-Strategie festhalten, betonte Xi Jinping. Diese Strategie nannte der Staatschef eine „mutige Errungenschaft“, für die China auch „international viel Lob“ erhalten habe. In der Realität bedeutet dies jedoch, dass die Volksrepublik China weiterhin international isoliert bleibt, die schier grenzenlose Überwachung der Gesellschaft anhält und auch das Wirtschaftsleben auf absehbare Zeit von regelmäßigen Lockdowns unterbrochen werden wird.

Was bedeutet Xi Jinpings Warnung vor „gefährlichen Stürmen“?

Während seine Vorgänger stets die Bedeutung des Wirtschaftswachstums und der Aufstiegsmöglichkeiten auf Volkskongressen, stimmte Xi Jinping die Bevölkerung auf mögliche Krisen ein: Die 1,4 Milliarden Chinesen sollen sich „auf den schlimmsten Fall“ vorbereiten und gegen „gefährliche Stürme“ wappnen. Xi Jinping sagte „globale Veränderungen, wie sie in einem Jahrhundert nicht gesehen worden sind“, voraus.

Damit spielte er offensichtlich auf den zunehmenden Systemkonflikt mit dem Westen unter der Führung der USA an. Doch gleichzeitig gilt Xis ständiges Heraufbeschwören einer Krise von außen vielen Fachleuten auch als taktisches Kalkül, um seine Legitimität an der Macht weiter zu rechtfertigen. Über 40 mal bemühte Xi in der Rede das Schlagwort „Sicherheit“.

Vor allem aber zeigte sich Chinas Staatschef bei der Taiwan-Frage unnachgiebig. Zwar wolle man eine „friedliche Wiedervereinigung“ erreichen. „Aber wir werden niemals versprechen, auf militärische Gewalt zu verzichten“, betonte Xi Jinping. Er machte damit gar nicht erst den Versuch, die westliche Staatengemeinschaft mit diplomatischen Formulierungen zu besänftigen und schon gar nicht Taiwan. Wenn Xi Jinping von der „Besonderheit der chinesischen Modernisierung“ spricht, dann meint er damit eine Gesellschaft unter vollständiger Kontrolle der Partei: Die Religionsgemeinschaften sind ihr untergeordnet, Rechte der Minderheiten, ja sogar auch die Privatunternehmen.

Die Regierung von Taiwan gab sich jedoch unbeeindruckt von der Rede und den Drohungen :“Konfrontation ist definitiv keine Option für beide Seiten“, sagte ein Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen am Sonntag. Taiwan sei ein „souveränes und unabhängiges Land“. Dessen 23 Millionen Einwohner wollten Demokratie, Freiheit und ihre territoriale Integrität wahren, betonte er.