Berlin (dpa) - Die SPD stößt mit ihrem Vorstoß für einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro pro Jahr auf heftige Kritik. Union und Grüne lehnten ebenso wie FDP und Linke die Pläne ab.
Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grünen, Christine Scheel, hat den SPD-Vorschlag für einen Steuerbonus als unsinnig und ungerecht abgelehnt. "Das ist Klassenkampf. Die SPD will damit den Eindruck erwecken, dass man den Reichen etwas nimmt, um es den Armen zu geben", sagte Scheel der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe).
Inhaltlich sei der 300-Euro-Bonus "Unsinn". Sie fordert stattdessen, die Sozialbeiträge im unteren Einkommensbereich zu senken. "Das ist nicht so teuer, und man entlastet zielgenau all jene, die keine Steuern zahlen aber Sozialversicherungsbeiträge".
CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die Idee eine "große Mogelpackung". Falls die SPD bei der Bundestagswahl im September gewinnt, sollen alle Steuerzahler die Prämie erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten.
Der Steuerbonus soll per Postkarte beim Finanzamt beantragt werden. Die SPD erwartet so eine Entlastung der Ämter. Die geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro sollen aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanziert werden. Der Bonus ist nur ein Bestandteil der SPD-Steuervorschläge - unter anderem will die Partei den Spitzensteuersatz für Reiche auf 47 Prozent erhöhen.
Dobrindt sagte, für die meisten Steuerzahler sei der Bonus ein schlechtes Geschäft. "Sie werden möglicherweise auf 500 Euro vom Finanzamt verzichten, um dafür 300 Euro zu bekommen", sagte der CSU- Politiker zu "Spiegel Online". Die SPD fahre bei der Steuerpolitik einen Zick-Zack-Kurs. "Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega- Thema im Bundestagswahlkampf werden und versucht jetzt verzweifelt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" (Freitag). Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kritisierte die Steuervorschläge der SPD in der "Berliner Zeitung" (Freitag) als "in jeder Hinsicht einfach falsch".
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, nannte den SPD-Vorschlag "Klassenkampf". In der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) forderte sie stattdessen, die Sozialbeiträge bei niedrigen Einkommen zu senken. Die Gegenfinanzierung des Steuerbonus' durch die Börsenumsatzsteuer sei eine "Luftnummer". Die Einführung müsse international abgestimmt werden, ein deutscher Alleingang sei unmöglich.