Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum ersten Mal eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten.
Polizisten durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen 21 führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern. "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft", schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, bei Twitter.
Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden. Das "Höchste Gericht" der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der "Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit".
Dass die Gruppierung eigene Stempel und Zahlungsmittel gehabt haben soll, mag man skurril finden. Dass ein solches Treiben harmlos sei, solle dennoch niemand glauben, warnt der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Diese Gruppen werden mitunter immer noch als bloße Irre verklärt." Tatsächlich bereiteten sie jedoch durch "krude Theorien und seltsame Aufrufe" den Boden für rechtsextreme Gewalt.
Sogenannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechnen aktuell 19 000 Menschen dieser Szene zu, darunter 950 Rechtsextremisten. Einige Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.
Die Mitglieder der Szene gelten als waffenaffin. Seit 2016 haben die Behörden zwar 790 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Da der Verfassungsschutz seine Aufklärung in diesem Bereich verstärkt und sich auch immer wieder weitere Menschen der Szene angeschlossen haben, gab es nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden Ende 2019 immer noch 530 Reichsbürger, die legal eine Waffe besaßen.
Neben Vereinsverboten sei auch eine konsequente Entwaffnung von Extremisten wichtig, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Die Grundlage dafür sei Ende 2019 mit der Regelabfrage beim Verfassungsschutz durch die Waffenbehörden geschaffen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hatten die Verfassungsschutzbehörden auch zu der jetzt verbotenen Gruppe umfangreiches Material gesammelt.
Schwerpunkt der Aktionen der Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" war zuletzt Berlin. So versuchte beispielsweise 2017 eine Handvoll Anhänger, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu "übernehmen". Im Brustton der Überzeugung verlangten sie die Herausgabe eines Schlüssels, bevor die Polizei schließlich die Aktion beendete.
Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurde nach dpa-Informationen in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.
Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der laut Sicherheitskreisen rund 140 Mitglieder zählenden Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären". Die Gruppe hatte Drohbriefe an mehrere Politiker verschickt, darunter auch Landesjustizminister.
Der Deutsche Richterbund begrüßte das Verbot. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte: "Reichsbürger überziehen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpfen Richter, stören Gerichtsverhandlungen und attackieren Gerichtsvollzieher." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, es sei gut, dass Seehofer trotz der schwierigen Situation durch die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 jetzt diese Gruppe gestoppt habe. Die Sicherheitsbehörden hätten insgesamt nach den schrecklichen Attentaten der vergangenen Monate ihren Blick im Kampf gegen rechts geschärft - "das war längst überfällig".
Seehofer hatte 2019 mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht. (dpa)
Bundesamt für Verfassungsschutz zu Reichsbürgern