Mit einer Maut auf vierspurigen Bundesstraßen will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den zunehmenden Güterverkehr dort bremsen. Zu den Strecken, die ab August für schwere Lkw kostenpflichtig sind, gehören fast 140 Kilometer Straße in der Region:
die B 2 zwischen Donauwörth und Augsburg (40 Kilometer),
die B 17 zwischen Augsburg und Landsberg (35 Kilometer),
die B 10 von Dornstadt nach Ulm (zehn Kilometer),
die B 28 von Neu-Ulm zum Hittistetter Dreieck (13 Kilometer),
die B 12 von Weitnau nach Waltenhofen (16 Kilometer),
die B 19 von Waltenhofen nach Sonthofen (21 Kilometer).
Ursprünglich hätte die Lkw-Gebühr von durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer bereits Anfang vergangenen Jahres auf stark befahrene Bundesstraßen ausgedehnt werden sollen. Vor Journalisten in Berlin begründete Ramsauer die Verzögerungen mit den schwierigen Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, einer Gemeinschaftsfirma von Daimler, der Deutschen Telekom und der französischen Gesellschaft Cofiroute. Von den zusätzlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr erhält es eine Vergütung von bis zu 30 Millionen. Weitere 14,3 Millionen muss der Bund investieren, damit die Maut auf den neuen Straßenabschnitten überhaupt erhoben werden kann. Der übrige Erlös soll nach Ramsauers Worten komplett in den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen fließen. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol warf Ramsauer dagegen vor, nicht entschlossen genug verhandelt zu haben. Durch die ständigen Verzögerungen seien dem Bund dreistellige Millionenbeträge entgangen.
Neben den üblichen Stichproben durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr will Ramsauer die neuen Strecken auch mit einem sogenannten Maut-Blitz kontrollieren. Diese mobilen Geräte können praktisch auf jeder Brücke aufgebaut werden und den Verkehr unter ihr überwachen. Feste Kontrollstationen wie auf den Autobahnen sind auf den Bundesstraßen damit nicht mehr erforderlich. Zusätzlich zu 12800 Kilometern Autobahn sind ab August insgesamt 1000 weitere Straßenkilometer mautpflichtig.
Mehrere Modelle für eine Pkw-Maut
Nachdem sich bei ihm immer wieder Landräte und Bürgermeister über den ausufernden „Ausweichverkehr“ beschwert hätten, werde das gebührenpflichtige Streckennetz nun „maßvoll“ erweitert, betonte Ramsauer. In einem zweiten Schritt sollen nach dem Auslaufen des Vertrages mit Toll Collect 2015 allerdings noch weitere Bundesstraßen unter die Maut fallen.
Ob es in dieser Wahlperiode noch eine Pkw-Maut auf Autobahnen geben wird, ließ Ramsauer offen. Wörtlich sagte er: „Ich würde es mir wünschen.“ Für das nächste Spitzentreffen der Koalition Anfang März habe er deshalb bereits mehrere Modellrechnungen in Arbeit. Bei Bedarf könne er eine
Liste der geplanten Maut-Bundesstraßen
Karte der geplanten Maut-Bundesstraßen