Er war mit Spannung erwartet worden, nun hat China seinen 12-Punkte-Plan zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Zu einem Krieg, der von chinesischer Seite gerne als Krise bezeichnet wird. Das Dokument erscheint damit pünktlich zum Jahrestag der russischen Invasion. "Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise", lautet die Überschrift. In dem Papier, welches vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, ruft die chinesische Führung zum Waffenstillstand auf. Sie fordert die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Und noch mehr.
12-Punkte-Plan: China hat den Angriffskrieg von Russland nicht verurteilt
"Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", steht in dem Positionspapier, welches unter brisanten Vorzeichen steht. China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht als solchen verurteilt. Die Vorschläge und Bemühungen von chinesischer Seite werden daher vor allem von westlichen Staaten kritisch beäugt.
China fordert in dem 12-Punkte-Plan unter anderem, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. "Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen", ist in dem Dokument zu lesen: "Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät."
China warnt in 12-Punkte-Plan vor Einsatz von Atomwaffen
"Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden", lautet der erste Punkt in dem Papier. Nicht ganz klar ist dabei, ob sich China auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine bezieht, wie es die westliche Sichtweise ist. Peking fordert in dem 12-Punkte-Plan außerdem, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden sollten. Durch diesen Punkt scheint China Verständnis für die russische Argumentation einzufordern, wonach die Nato und die USA die Sicherheit Russlands gefährden.
Ein zentraler Punkt des Papiers bezieht sich zudem auf Atomwaffen. China warnt vor ihrem Einsatz und pocht auf eine Verringerung der strategischen Risiken des Krieges. "Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden", heißt es in dem Dokument. Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.
China enthielt sich bei UN-Abstimmung zur Ukraine
Der 12-Punkte-Plan wurde im Vorlauf auch als "Friedensplan" und "neue Friedensinitiative" bezeichnet. Diplomaten in Peking waren mit derartigen Bezeichnungen allerdings vorsichtig. Zu groß ist die Nähe Chinas zu Russland. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin seit dem Beginn des Krieges Rückendeckung gegeben. Aus der Sicht Chinas sind die Nato und die USA die Verursacher der "Krise".
Am Donnerstag hatten bei der UN-Vollversammlung 141 der 193 Mitgliedsstaaten einen Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert. Mit Belarus, Nordkorea, Mali, Eritrea, Syrien und Nicaragua hatten sich sechs Länder auf die Seite Russlands geschlagen. China enthielt sich als eines von 32 Ländern.