Klimaschutzstiftung

Untersuchungsausschuss lädt Ex-Kanzler Schröder als Zeugen

In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat eine Zeugen-Liste vorgelegt, auf der auch prominente Namen stehen.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Für die Ukraine ist es mitten in ihrem Kampf gegen die russische Invasion ein Triumph: Die EU spricht mit dem Land über den geplanten Beitritt. Moskau hingegen setzt trotz neuer Sanktionen auf Krieg.

Gespräche

Schwesig in Kiew: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"

Von der Russland-Freundin zur Ukraine-Unterstützerin: Manuela Schwesig hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Mit einer Kiew-Reise will sie ein Ausrufezeichen hinter ihre persönliche Zeitenwende setzen.

Video

Schwesig in Kiew: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"

Wegen Nord Stream 2 hatte sie früher einen schweren Stand in der Ukraine. Jetzt besucht Manuela Schwesig das Land erstmals als Bundesratspräsidentin - und findet deutliche Worte der Solidarität.

Rheinland-Pfalz

"Kraft geht aus" - Dreyer übergibt an Schweitzer

Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger. Schweitzer spricht vom Ende einer Ära. Auch aus der Bundespolitik kommt viel Anerkennung.

Porträt

Rückzug einer Herzenspolitikerin

Malu Dreyer ist eine der erfolgreichsten SPD-Politikerinnen. Nun kündigt sie ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz an.

Wahlen

AfD und BSW in Thüringen zusammen bei fast 50 Prozent

Unmittelbar vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sorgen Umfrageergebnisse aus Thüringen für Wirbel. Danach wäre eine Regierungsbildung eigentlich nur noch mit der BSW möglich.

Mecklenburg-Vorpommern

Angriff auf Mädchen - Minister: "rassistisches Motiv"

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen.

Gesetzesvorhaben

Einigungen im Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.

Gesetze

Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.

Diplomatie

Freundschaft mit Polen: Initiative von ostdeutschen Ländern

85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen sind die Beziehungen zum Nachbarland ein "Wunder der Normalität", wie der brandenburgische Ministerpräsident Woidke meint. Ausbaufähig sind sie trotzdem.

Video

Bundesratspräsidentin Schwesig bei Gedenken an Sieg der Allierten in Paris

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an der Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in Paris teilgenommen. Mit der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals eine deutsche Ministerpräsidentin bei den Feierlichkeiten vertreten.

Nato-Übung

Reservisten proben Ernstfall in Rostocker Hafen

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa deutlich verschärft. Das merkt man bei der Bundeswehr an der Wortwahl und am zunehmenden Takt der Übungen.

Kunst

Neue Fenster in Caspar Davids Friedrichs Taufkirche

Der Greifswalder Dom bekommt einen neuen Schatz: Die Osterfenster schimmern in zahlreichen Farbtönen und zeigen die Verbundenheit der Stadt mit dem berühmten Romantiker Caspar David Friedrich.

Drogen

Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.

Teil-Legalisierung

Cannabis-Gesetz unterschrieben - Freigabe am 1. April

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf.

Krebserkrankung

Kate bekommt nach Krebsdiagnose viel Zuspruch

Prinzessin Kate erhält viel Unterstützung, nachdem sie über ihre Krebsdiagnose gesprochen hat. Manche wünschen sich nach etlichen Spekulationen über ihren Gesundheitszustand nun eines für die Familie.

Cannabis

Cannabis kommt, Steuererleichterungen auch

Der Bundesrat hat sowohl die Freigabe von Marihuana als auch die Mini-Entlastung der Wirtschaft passieren lassen. Die Ampelkoalition hat den lauten Widerstand der Union ausgespielt.

Konjunktur

Vor Bundesrats-Abstimmung weiter Streit um Wachstumspaket

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Firmen vor. Zugleich werden Entlastungen für Bauern in Aussicht gestellt. Doch ein Ja der Länder zum Entlastungspaket bleibt offen.

Bundesratsgebäude in Berlin

Schwesig eröffnet Ausstellung zu Caspar David Friedrich-Jahr

Caspar David Friedrich gilt als einer der bedeutendsten Künstler der deutschen Romantik. Bis heute inspiriert sein Werk Künstler in aller Welt. Zu sehen ist das nun auch im Bundesratsgebäude in Berlin.

Ministerpräsidentenkonferenz

Ost-Länder fordern bessere Flug- und Bahnverbindungen

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur. Und sie wollen die Herausforderungen in ländlichen Räumen stärker in den Blick nehmen.

Verkehr

Ost-Länder: Verbesserungen bei Flügen und Bahnverbindungen

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen Handlungsbedarf bei der Infrastruktur. Und sie wollen die Herausforderungen in ländlichen Räumen stärker in den Blick nehmen.

Extremismus

Petition "AfD Verbot prüfen" an Schwesig überreicht

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Rolle als Bundesratspräsidentin die Petition "AfD Verbot prüfen" überreicht bekommen.

Talkshow

"Maybrit Illner" gestern am 25. Januar 2024: Das sind die Gäste und das Thema

Fünf Gäste hatte Maybrit Illner gestern am 25. Januar 2024 im Studio - darunter einen Bundesminister. Wer war dabei und um welches Thema ging es?

Urteil

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Während ein Verbot der NPD vor fast genau sieben Jahren noch scheiterte, greift das höchste deutsche Gericht nun auf andere Weise durch.