Bundestag Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Euro Merkel findet Griechenland-Austritt aus Eurozone nun "verkraftbar" Die Bundesregierung um Angela Merkel hat ihre Meinung bezüglich eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone geändert. Doch Wirtschaftsexperten warnen vor hohen Risiken. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Politik Röttgen entlassen: Minister stärken Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Norbert Röttgen entlassen. Führende Regierungsmitglieder stärken der in die Kritik geratenen Kanzlerin nun den Rücken. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Politik Merkel will in Unionsfraktion Reformkurs abstecken Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute in der Unionsfraktion im Bundestag ihren Reformkurs für den Herbst abstecken. Trotz der schwarz-gelben Kompromisse bei der Laufzeit von Atomkraftwerken und der Sicherungsverwahrung gibt es unionsintern weiterhin etliche Streitthemen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Subvention Wer ein E-Auto kauft, bekommt 4000 Euro geschenkt Die Regierung will den lahmen Absatz von Elektroautos ankurbeln. Dafür sollen die Steuerzahler mit 600 Millionen Euro einspringen. Kritik gibt es sogar aus der Autobranche selbst. Marcel Rother Icon Favorit Icon Favorit speichern
Asylpolitik Finanzminister Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge kürzen Wolfgang Schäuble sorgt sich um seine schwarze Null: Alle Flüchtlinge, die keine Arbeit finden, werden Hartz IV beziehen müssen. Der Finanzminister will die Leistung für sie kürzen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Wirtschaft Ministerium: Üppige Banker-Boni bleiben vorerst Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium will vorerst nicht an den Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken rütteln. Es seien bisher keine gesetzlichen Änderungen oder Ergänzungen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehme aber durchaus "Abkopplungen von der Wirklichkeit" wahr. Icon Favorit Icon Favorit speichern
EU Athen-Paket: Schäuble wirbt um Bundestags-Zustimmung Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf ein zweites Griechenland-Paket hofft die Bundesregierung auf eine breite Mehrheit im Bundestag. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb am Dienstag um Zustimmung des Parlaments für das 130-Milliarden-Paket. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Politik Brüderle verteidigt schwarz-gelben Sparhaushalt Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Kabinettsentwurf für den Haushalt verteidigt. Das notwendige Wirtschaftswachstum sei nur zu erreichen, "wenn wir unsere Volkswirtschaft zukunftsfähig machen", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Icon Favorit Icon Favorit speichern
Berlin Koalitionskreise: Atomsteuer bleibt Die schwarz-gelbe Koalition hält an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Icon Favorit Icon Favorit speichern