EU Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch der Plan scheitert. Sind Parteifreunde schuld? Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europäischer Gerichtshof Ungarn für Asylpolitik verurteilt Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europa-Politik Bundesregierung blockiert bei Russland-Sanktionen der EU Die deutsche Regierung sorgt in Brüssel mit Vorbehalten gegen neue Russland-Sanktionen für Unmut. Über die Hintergründe lässt sich spekulieren. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Verteidigung Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan Kein Geld, keine Soldaten: Viktor Orban lehnt eine ungarische Beteiligung an der Nato-Unterstützung der Ukraine ab. Eine Blockade für die Pläne soll es trotzdem nicht geben. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Fragen & Antworten Rechts auf dem Vormarsch: Was die Wahl für die EU bedeutet Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel. Rechte können hingegen feiern. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ungarn Orban preist rechte Parteien in Europa als Friedensstifter Ungarn fährt unter Viktor Orban einen prorussischen Kurs. In der Hauptstadt beschwört der Regierungschef die Bedeutung rechter Parteien für ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges - und bedient eine Verschwörungserzählung. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Recht EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Slowakei Nach Attentat: Zustand von slowakischem Premierminister "weiter ernst" Der slowakische Premierminister Robert Fico ist angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Nach Einschätzung der Regierung liegt ein "politisches Motiv" vor. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Attentat Slowakischer Regierungschef nach Schüssen in Lebensgefahr Regierungschef Fico will nach einer Sitzung mit Bürgern sprechen, da fallen Schüsse. Das Attentat hatte einen politischen Hintergrund, heißt es nun vom Innenminister. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Budapest Xi und Orban vereinbaren "strategische Partnerschaft" Am Ende seiner Europa-Reise weilte Xi Jinping in einem Land, dessen Führung ihm Rosen streute. Regierungschef Orban sieht in chinesischem Technologietransfer einen Motor für künftige Entwicklung. Icon Favorit Icon Favorit speichern