Migration Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte. Die FDP sieht darin eine Möglichkeit, die Migration nach Deutschland zu beschränken. Der Städtetag hat einen Einwand. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ampel-Koalition Kabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm für 2023 Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen - um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet. Doch es bahnen sich erste Streits an. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Aichach Grünen-Spitzenkandidat freut sich in Aichach über Wahlkampf-Endspurt Ludwig Hartmann und Landtagskandidatin Christina Haubrich wollen in Aichach Wähler überzeugen. Der Wahlkampf kostet Energie. Und ist diesmal besonders hart. Carmen Jung Icon Favorit Icon Favorit speichern
Energie Lemke: Gas-Umlagensenkung an Kunden weitergeben Mit Beginn der Heizperiode geraten die Gaspreise wieder stärker in den Blick. Ob Energiepreisbremsen, Mehrwertsteuer oder Umlagen - es gibt dabei mehrere Stellschrauben. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Energie TransnetBW-Chef: Hätte gerne in jeder Gemeinde einen Fanclub Energiewende heißt nicht nur Photovoltaik- und Windkraftanlagen aufzubauen. Auch die Netze müssen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Doch die Zeit läuft. Wie TransnetBW Politik, Kraftwerksbetreiber und Verbraucher überzeugen will. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Wirtschaft Habeck: Unterstützung des Ostens ganz oben auf Tagesordnung Die ostdeutsche Wirtschaft hat schwierige Jahrzehnte hinter sich. Zum Einheitsfeiertag hebt der Wirtschaftsminister Großprojekte hervor, während zwei Expertinnen einen Standortnachteil sehen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Waffen Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu 2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt. Der dürfte dieses Jahr fallen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Innere Sicherheit Koalition uneins über Verzicht auf chinesische 5G-Technik Das Bundesinnenministerium will die Mobilfunk-Netzbetreiber zum Entfernen chinesischer Technologie zwingen. Im Digitalministerium sieht man dagegen kaum Handlungsbedarf. Icon Favorit Icon Favorit speichern
CDU-Chef Merz weist Populismusvorwürfe zurück Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung. Im Raum steht aber auch ein "weißer Elefant" mit aktuell hohen Umfragewerten. Icon Favorit Icon Favorit speichern
BDI "Wir verlieren Unternehmen": Sorgen in der Industrie wachsen Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung. Icon Favorit Icon Favorit speichern