Finanznot Die Haushaltskrise: "Bleiben wir auch unaufhörlich optimistisch" Die Bundesregierung hat noch immer keinen Plan, wie sie die Finanzen wieder in den Griff bekommen will. Scholz, Lindner und Habeck wirken frustriert, die Nerven liegen blank. Christian Grimm Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Ampel will für 2023 Schuldenbremse aussetzen Die Ampelkoalition will für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollen Kredite für die schon ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden. Svenja Moller Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Gesucht: der Kanzler Die Kombination aus einer orientierungslosen Regierungsspitze und alarmistischer Opposition macht das Volk mürbe. Höchste Zeit, dass Olaf Scholz Führung zeigt. Peter Müller Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushaltsnot So manövrieren Scholz, Habeck und Co. durch die Haushaltskrise Das Urteil zur Schuldenbremse hat die Koalition erschüttert. Die Regierung kämpft ums Überleben. Die deutschen Partei-Oberhäupter haben jeweils ihre eigene Strategie. Christian Grimm Icon Favorit Icon Favorit speichern
Digital-Gipfel Bundesregierung will "vernünftige" KI-Regulierung Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Mega-Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung nun Tempo machen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Umfrage Mehrheit der Deutschen befürwortet die Schuldenbremse Die Regierung muss den Bundeshaushalt neu aufstellen und ein Milliardenloch stopfen. Die Schuldenbremse macht das schwieriger, wird von vielen aber positiv gesehen. Fabian Kluge Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesverfassungsgericht Urteil von Karlsruhe: Bayern fürchtet Folgen des Haushalts-Chaos Im Bundeshaushalt klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Bayerns Finanzminister Füracker warnt die Ampel davor, die Ausfälle auf die Bundesländer abzuwälzen. Andreas Frei, Bernhard Junginger und Michael Kerler Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Die Regierung ist in Finanznot – wie geht es jetzt weiter? Der Finanzminister verhängt eine Haushaltssperre, für wichtige Projekte fehlt Geld, die Schuldenbremse steht infrage. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten. Christian Grimm Icon Favorit Icon Favorit speichern
Staatsfinanzen Strom- und Gaspreisbremse vor dem Aus: Energie dürfte teurer werden Das Schuldenurteil der Verfassungsrichter erzwingt ein Ende der staatlichen Zuschüsse. Energie kann für Verbraucher teurer werden, Zuschläge von mehreren Hundert Euro sind möglich. Christian Grimm Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzen Habeck: Energiepreisbremse wackelt Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister. Icon Favorit Icon Favorit speichern