Ministerpräsident Woidke zeigt sich nach Haushaltsurteil "zutiefst" beunruhigt Noch ist offen, wie Brandenburg vom Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 betroffen ist. Regierungschef Woidke schreibt deshalb an Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Icon Favorit Icon Favorit speichern
LNG-Deal Gas aus Katar: Energie von einem fragwürdigen Partner Zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas soll Katar ab 2026 jährlich an Deutschland liefern. Ein Jahr nach dem Deal ist die Kritik geblieben - wegen der deutschen Klimaziele und erst recht nach dem Terrorangriff der von Katar gesponserten Hamas auf Israel. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzen Haushaltskrise schürt Unsicherheit: Keine Abstriche Wo muss jetzt wie viel gespart werden, und drohen in Brandenburg Einschnitte bei wichtigen Klimaschutz-Vorhaben? Antworten bleiben bislang vage. Die Finanzlücke des Bundes schafft vor allem große Unsicherheit. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundestag Regierungserklärung zur Haushaltskrise: Scholz redet sich raus Olaf Scholz hält im Bundestag seine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltskrise. Es hätten 25 Minuten für die Ewigkeit werden können. Was folgt: ein Offenbarungseid. Stefan Lange und Lara Voelter Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten Bundeswirtschaftsminister Habeck setzt sich für die Fortführung der Förderung von milliardenschweren Klimaschutzprojekten ein und sucht gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Autoindustrie E-Autos: Schafft Deutschland das 15-Millionen-Ziel? Auf den Straßen fahren noch nicht so viele E-Autos wie von der Bundesregierung angestrebt. Nun gab es beim Bundeskanzler einen nächsten Autogipfel. Die Ergebnisse klingen wenig konkret. Stefan Küpper Icon Favorit Icon Favorit speichern
Handball-Bundesliga Flensburg-Handewitt in eigener Halle weiter ungeschlagen Die SG Flensburg-Handewitt setzt ihre Erfolgsserie fort und erfreut damit auch einen prominenten Gast in der Arena. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Uneinigkeit über Zukunft der Schuldenbremse Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parteitag der Grünen Grüne Asyl-Debatte: Ein Hauch von Revolution auf dem Parteitag Kein Mensch ist illegal, sagen die Fundis und die Jugend. Habeck bezeichnet den Vorstoß der Jugend als "Misstrauensvotum" – und wendet es ab. Bernhard Junginger Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die Grünen haben sich vor allem selbst in den Schatten manövriert An ihrer tiefen Krise ist die Ökopartei selbst schuld. In der heftigen Migrationsdebatte beweist sie am Ende Beweglichkeit. Bernhard Junginger Icon Favorit Icon Favorit speichern