Kommentar Das süße Gift der Subventionen: Der Staat fördert oft die falschen Dinge Wo muss der Staat helfen - und wovon lässt er besser die Finger? Auch wenn die Milliarden jetzt nur noch so fließen, ist die Zeit reif für einen Kurswechsel. Rudi Wais| 2 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Erste Etappe abgeschlossen Koalitionsverhandlungen gehen in neue Phase Abgabeschluss Montag, 17 Uhr – das war die Vorgabe für die Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag. Sie haben sich daran gehalten. Aber manches ihrer Papiere enthält offenbar weiße Flecken. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Koalitionsverhandlungen „Marionette der SPD“? Merz muss sich vor seiner Partei beweisen Friedrich Merz ist mit großen Versprechen gestartet und von der politischen Wirklichkeit schnell eingeholt worden. In der CDU wächst das Unbehagen über den Kurswechsel des Kanzlerkandidaten. Jonathan Lindenmaier und Rudi Wais| 6 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russisches Gas Grünen-Politiker von Notz: Merz sollte Verhandler abberufen Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Interview Jan van Aken: „Warum sollten wir nicht stärkste Partei links von der CDU werden?“ Der Höhenflug der Linkspartei hält an. Der Co-Vorsitzende erklärt, was noch alles kommen kann und warum an Bürokratie und Airbnb nicht alles schlecht ist. Christian Grimm und Stefan Lange| 8 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Sicherheitspolitik Koalition aus Union und SPD könnte die neue Chance für einen Nationalen Sicherheitsrat sein CDU und CSU sind entschlossen, ein Gremium zu schaffen, das Krisenmanagement effektiver macht. In der Ampel-Koalition scheiterte die Etablierung an Kompetenzgerangel. Simon Kaminski| 3 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Jetzt muss sich die neue Regierung beweisen Der Bundesrat hat trotz einiger Zweifel den Grundgesetzänderungen für die schwarz-roten Finanzpakete zugestimmt. Union und SPD müssen mit dem gezeigten Vertrauen jetzt verantwortungsvoll umgehen. Stefan Lange| 2 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Abstimmung im Bundesrat Merz wirbt für milliardenschweres Finanzpaket Das schwarz-rote Finanzpaket hat viel Kritik ausgelöst. Wegen der außenpolitischen Herausforderungen müsse schnell gehandelt werden, erläutert der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Schuldenpaket Nach dem Bundestag segnet auch der Bundesrat die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket ab Nach der Zustimmung des Bundesrates kann die kommende Regierung Kredite in Höhe von hunderten Milliarden Euro aufnehmen. Jetzt fehlt nur noch ein formaler Schritt. Jakob Stadler| 2 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesrat Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Von Theresa Münch, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
