Strom- und Gaspreise Habeck sieht nach Haushaltsurteil Energiepreisbremse in Gefahr Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könnten nun auch andere Fonds als nichtig erklärt werden. Das kann Auswirkungen auf die Energiepreisbremse haben, fürchtet Habeck. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Esken und DGB: Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen Die Haushaltspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand: Was geht noch, was geht nicht mehr nach dem Urteil aus Karlsruhe? In den Fokus der Debatte rückt die Schuldenbremse. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundestag Was passiert mit dem Bundeshaushalt? Die Haushälter im Bundestag haben ihre finale Beratung des Etats 2024 begonnen. Noch traut sich kaum einer einzuschätzen, welche Folgen das Karlsruher Haushaltsurteil haben könnte. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Streit um Haushalt Tag eins nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Der Koalitionskitt bröckelt Der Bundestag feilscht um den Haushalt 2024 – doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen Milliarden. Das birgt Risiken für die gebeutelte Ampelregierung. Michael Stifter, Bernhard Junginger und weitere Icon Favorit Icon Favorit speichern
Flüchtlinge Union macht Druck zur Bekämpfung illegaler Migration Der Union dauert es viel zu lange, bis die Ampel-Koalition etwas gegen die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen unternimmt. Also ergreift sie jetzt selbst die Initiative. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Interview Lokführer-Chef Weselsky: "Viele denken, ich bin der Bahn-Chef" Der Gewerkschafter Claus Weselsky steht vor einer harten Tarifrunde. Er verrät, über einen Austritt aus der CDU nachzudenken und was bei der DB schiefläuft. Stefan Stahl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die Hoffnung der Grünen heißt Olaf Scholz Die einstige Öko-Partei wollte mal ganz nach oben und stellte gar eine eigene Kanzlerkandidatin auf. Von diesen Ansprüchen muss sich die Partei verabschieden. Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern
Flüchtlinge Migrationspolitik: Union sieht Ball bei Scholz Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration herrscht zwischen Olaf Scholz und der Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parteien Hessen: CDU und SPD nehmen Koalitionsgespräche in den Blick Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene? Icon Favorit Icon Favorit speichern
Interview Dobrindt: "Das Migrationsthema destabilisiert nicht nur die Politik" CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war mit im Kanzleramt, um über den Deutschlandpakt zu sprechen. Zufrieden war er nicht. Ganz im Gegenteil. Christian Grimm und Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern