Etat 2024 Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hängepartie. Icon Favorit Icon Favorit speichern
CDU CDU rückt mit neuem Grundsatzprogramm von Ära Merkel ab Die CDU-Spitze hat auf 70 Seiten die neuen Leitplanken für ihre zukünftige Parteiarbeit vorgestellt. Im Umgang mit Muslimen in Deutschland wendet sie sich von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble ab. Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parteien SPD reagiert mit Gelassenheit auf Redmann-Kritik Die Landes-SPD in Brandenburg hat gelassen auf die verbalen Angriffe des CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann vor der Landtagswahl im kommenden Herbst reagiert. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parteien Grünen-Bundesvorsitzende Lang lobt Kai Wegner Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat Berlins Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner für dessen Haltung zur Schuldenbremse gelobt. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Partein Redmann ist CDU-Spitzenkandidat bei Landtagswahl Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, hat sich von seiner Partei am Freitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 aufstellen lassen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
SPD-Parteitag Klingbeil macht schon mal den Scholz SPD-Parteichef Lars Klingbeil hält die Rede, die viele endlich vom Kanzler erwarten. Kann der nachlegen? Wie die SPD nach Auswegen aus der Misere sucht. Bernhard Junginger Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesparteitag SPD stärkt Parteiführung trotz Krisenstimmung Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltkrise abhalten. An Tag eins gab es erstmal starke Rückendeckung für das Führungspersonal. Frust gegen den Kanzler und die Ampel könnte sich noch entladen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parteien Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen. An diesem Montag sollen zunächst die Parteigremien über Details informiert werden. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bürgergeld Warum die Bürgergeld-Erhöhung gar nicht mehr verhindert werden kann Dass ab kommendem Jahr mehr Bürgergeld ausgezahlt werden soll, sorgte für Kritik. Jetzt wurde bekannt: An der Erhöhung lasse sich nichts mehr rütteln - zumindest für Januar. Sven Koukal Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzierungslücke Haushaltssperre: Merz will beim Bürgergeld sparen Die aufgerissene Finanzierungslücke im Bundeshaushalt lässt so manchen kreative Wege finden, die Haushaltssperre zu umgehen. Sven Koukal Icon Favorit Icon Favorit speichern