Parteien CDU diskutiert über Umgang mit "Bündnis Sahra Wagenknecht" Noch ist die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegründet, da denkt sie schon über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Ostdeutschland nach. Wie die Partei reagiert. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Koalition Lindner: Kein Anlass für Vertrauensfrage Auch wenn viele Fragen offen sind: Der FDP-Chef sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. Bei CDU und CSU steht die Frage im Raum: Ist Merz der geborene Kanzlerkandidat? Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parteien Dobrindt: Merz ist "klarer Favorit" für Kanzlerkandidatur CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz eine klare Favoritenrolle bei der Kür des Kanzlerkandidaten im kommenden Jahr bescheinigt. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Wegner: Reform der Schuldenbremse "absolut notwendig" CDU-Chef Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner liegen wegen der Schuldenbremse im Clinch. Der eine ist gegen eine Reform, der andere dafür. Nun legt der Mann im Roten Rathaus nach. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Koalition Lindner: Mehrheit steht - Kein Anlass für Vertrauensfrage Der Kanzler müsse keine Zweifel an der Mehrheit für die Regierung haben, versichert der FDP-Chef. Die Forderung nach der Vertrauensfrage von CDU-Chef Merz hält er für "oppositionelles Bodenturnen". Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzen Reaktionen auf die Einigung im Haushaltsstreit Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben nach langem Ringen eine Lösung in der Haushaltskrise gefunden. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushaltseinigung Scholz: "Sehr geringe" zusätzliche Belastungen für Bürger Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden. Kanzler Scholz verteidigt die Einigung - auch gegen Oppositonsführer Merz. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesregierung Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 Die Marathonverhandlungen über den Haushalt 2024 haben ein Ende. Die Ampel hat einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und Schuldenbremse gefunden. Aber ob das die Koalition dauerhaft befrieden kann, ist fraglich. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bürgergeld Steht die Bürgergeld-Erhöhung vor dem Aus? 2024 will die Ampel das Bürgergeld erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil fordern unterschiedliche Seiten, die Erhöhung vorerst bleiben zu lassen. Wie ist der Stand? Julius Bretzel Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundeshaushalt Einigung im Haushaltsstreit: CO2-Preis beim Tanken und Heizen soll steigen Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Bundekanzler Olaf Scholz kündigte Kürzungen und Einsparungen an. Svenja Moller, Christian Grimm und Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern