EU Union setzt auf betont konservatives Programm bei Europawahl Nach der vergeigten Bundestagswahl setzen CDU und CSU beim ersten bundesweiten Stimmungstest seit 2021 auf neue Geschlossenheit. Fragt sich nur, wie lange sie dieses Mal hält. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Wirtschaftspolitik Woidke kritisiert Ampel: Planbarkeit bei Stromversorgung Brandenburgs Regierungschef kritisiert das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaft fordert Woidke Stabilität und Investitionssicherheit. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parteien Unionsspitze will Programm für Europawahl beschließen Die Spitzen von CDU und CSU wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) bei einer Sitzung der Präsidien beider Parteien in Berlin das gemeinsame Programm für die Europawahl am 9. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Polizei Merz fordert Einsatz moderner Technik gegen Extremisten Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken. Icon Favorit Icon Favorit speichern
SPD-Parteitag Woidke kritisiert Ampel: Planbarkeit bei Stromversorgung Brandenburgs Regierungschef kritisiert das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Vor allem mit Blick auf die Wirtschaft fordert Woidke Stabilität und Investitionssicherheit. Icon Favorit Icon Favorit speichern
CDU Merz rechnet mit dem Kanzler ab In Stuttgart fand eine CDU-Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm der Partei statt. Die Rede von Merz gerät zu einer Art Regierungserklärung und Generalabrechnung mit dem Kanzler. Ulrike Bäuerlein Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ukraine-Krieg Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz zu Taurus Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Außenpolitik Merz wirft Scholz jämmerliches Verhalten vor Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf seine Außen- und Frankreichpolitik ein jämmerliches Verhalten vorgeworfen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
CDU-Grundsatzprogrammkonferenz Merz: "Frieden gibt es auf jedem Friedhof" CDU-Chef Friedrich Merz hält Freiheit für wichtiger als Frieden. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Union Kanzlerkandidatur: Friedrich Merz bringt sich in Stellung Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fühlt sich fit für die Spitzenkandidatur der Union bei der Bundestagswahl. Doch andere fühlen sich womöglich noch fitter. Hendrik Wüst zum Beispiel. Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern