Verteidigung Kein Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade - aber Fragen Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ukraine Baerbock in Kiew: Appell für Unterstützung bei Luftabwehr Mitten in der russischen Offensive reist die Außenministerin in die Ukraine. Es soll ein Signal der Solidarität sein. Aber sie hat auch eine Botschaft für die Haushaltsverhandlungen zu Hause dabei. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Fachkräftemangel Paus und Länder kämpfen um Milliarden für Kita-Förderung Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Kühnert warnt Lindner vor "nationalistischem Zungenschlag" Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Leistungen Lindner meldet neue Zweifel an Kindergrundsicherung an Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Lindner trotz Steuereinbruch zuversichtlich Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Steuereinbruch droht Haushaltsstreit in Ampel zu verschärfen Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Icon Favorit Icon Favorit speichern
SPD Boris Pistorius und Olaf Scholz: Der Gegner im eigenen Laden Der Kanzler und sein Verteidigungsminister sind uneins über die Finanzierung der Militärausgaben. Möglicherweise geht es dabei aber längst nicht mehr nur ums Geld. Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern
Steuerschätzung Steuereinnahmen brechen ein: Spardruck auf Ampel steigt Nach der Steuerschätzung ist klar: Die Konjunktur spült keine zusätzlichen Milliarden in die Kasse, im Gegenteil. Die Ampelkoalition muss noch stärker sparen. Christian Grimm und Stefan Stahl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Altersvorsorge Grüne kritisieren Debatte um Rente mit 63 Was wird aus den Rentenplänen der Koalition? Die Ampel-Spitzen versuchen ihre Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Statt einem Ende der Rente mit 63 könnte es andere Neuerungen für Ältere geben. Icon Favorit Icon Favorit speichern