Finanzen Scholz verteidigt Einsparungen für Haushalt 2025 Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf Weiteres. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzen Lindner: Haushaltsberatungen "noch nicht in der Landezone" Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesregierung Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt Die Ampel ringt um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Eine große Baustelle angesichts grundlegender Differenzen - die SPD-Chefin Esken und Finanzminister Lindner öffentlich austragen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesregierung Regierung muss Ostdeutschen Ukraine-Politik offen erklären Experten führen die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW in Ostdeutschland auch auf Vorbehalte der Wähler gegen den Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Der Finanzminister fordert mehr Klartext. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Medien Haseloff: Zuständigkeit bei Zustellförderung klären Seit Jahren wird eine staatliche Zustellförderung für Verlage diskutiert. Bislang gibt es kein Ergebnis. Nun soll sich Bundeskanzler Scholz einschalten. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Arbeit Baerbock: Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt 400.000 Menschen müssten jährlich nach Deutschland kommen, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten, heißt es. Ein Bremsklotz waren bisher die Verfahren. Die Grünen wollen weiter vereinfachen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Haushaltsstreit der Ampel: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg Im Haushaltsstreit haben sich die Ampelparteien so ineinander verkeilt, dass alles möglich scheint – auch ein vorzeitiges Ende der Koalition. Rudi Wais Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Vor Ampel-Runde zum Haushalt neue Debatte ums Bürgergeld Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gegen Investitionsstau Industrie für milliardenschwere Sondervermögen Mitten in den Haushaltsverhandlungen kommt ein Vorstoß der Industrie, wie in Deutschland mehr investiert werden kann. Er gefällt nicht allen in der Bundesregierung. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bundesfinanzminister Lindners Pläne: Schuldenbremse, Bürgergeld-Reform, Soli-Aus Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen. Icon Favorit Icon Favorit speichern