Landtagswahl Brandenburg Woidke in Brandenburg: Ohne Scholz die AfD schlagen und damit Scholz retten Dietmar Woidke will bei der Landtagswahl Ministerpräsident von Brandenburg bleiben. Er hält sich dafür tunlichst vom Kanzler und Parteifreund fern. Und ist eine gewagte Wette eingegangen. Christian Grimm| 8 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kanzlerkandidatur Habeck ist Merz lieber als Söder Nach dem Verzicht von Annalena Baerbock könnte auch er ein Kanzlerkandidat werden: Robert Habeck. Als Kontrahent ist dem Vizekanzler Friedrich Merz lieber als Markus Söder. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migrationspolitik Die Asylwende gerät nach dem Start schon wieder ins Stottern Union verlässt Treffen mit Innenministerin Faeser nach zwei Stunden ohne Ergebnis. CDU und CSU vermissen Maßnahmen zu wirksamen Zurückweisungen an den Grenzen. Stefan Lange| 2 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Mehr Kontrolle an den Grenzen Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert. Von Anne-Beatrice Clasmann, Carsten Hoffmann, Martina Herzog und Jörg Blank, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Debatte um Zurückweisungen Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Verteidigung Koalition friert Hilfen für die Ukraine ein Lindner mahnt Pistorius und Baerbock zu Haushaltsdisziplin. Kommt das Geld für Kiew künftig verstärkt aus internationalen Töpfen? Rudi Wais und Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Bericht: Zunächst kein Extra-Geld für Ukraine-Unterstützung Deutschland ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Künftig soll dafür aber wohl weniger Geld aus dem Bundeshaushalt kommen - und mehr aus einer anderen Quelle. dpa| 2 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Außenministerium Visa-Affäre setzt Annalena Baerbock unter Druck Im Auswärtigen Amt sind möglicherweise rechtswidrig Visa für Afghanen erteilt worden. Der Verdacht: Die Chefin gab Anweisung dazu, um eigene politische Ansichten durchzusetzen. Stefan Lange Icon Favorit Icon Favorit speichern
US-Raketen Annalena Baerbock: „Hoffnung schützt uns nicht vor Putin“ Die Grünen-Politikerin setzt auf Abschreckung gegenüber Russland. Dazu gehören für sie in Deutschland neu stationierte US-Raketen. Was würden Petra Kelly und Antje Vollmer dazu sagen? Stefan Stahl| 3 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Vereinbarung mit Russland Deutschlands «hochsensibles Dilemma» beim Gefangenen-Deal Ein Mörder kommt bei einem Gefangenenaustausch westlicher Länder mit Russland frei. Dass der Deal eine Annäherung im Ukraine-Krieg zur Folge haben könnte, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
