Das Thema ist alles andere als neu, wird aber bei jedem neuen Fall voller Leidenschaft verbal ausgefochten. Unter welchen Umständen kann die Bundesrepublik Menschen ohne deutschen Pass wieder ins Heimat- oder Herkunftsland ausweisen? Gerade bei straffälligen Personen wird inbrünstig gestritten, ob hinsichtlich einer Abschiebung nicht doch ein Auge zugedrückt werden könnte – auch wenn der Betroffene eben nicht aus einem der sicheren Herkunftsstaaten kommt.
Nun sollen auch Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – so sieht es der Plan von Innenministerin Nancy Faeser vor. "Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern", betont die SPD-Politikerin, "hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren."
Ziel sei es auch mit beiden Ländern Migrationsvereinbarungen zu schließen. Laut dem Innenministerium stellten zwischen Januar und Juli dieses Jahres 6612 georgische und 1910 moldauische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland. Die Anerkennungsquoten zu beiden Staaten lagen demnach bei rund 0,15 Prozent – ohne nationale Abschiebungsverbote.
Das Asylrecht an sich will Faeser aber nicht aufheben. Mit ihrem Vorhaben, Clan-Angehörige abzuschieben, spaltet die Sozialdemokratin derweil die Ampel-Regierung.
Sichere Herkunftsstaaten: Was ist damit gemeint?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) widmet sich dem Thema sicherer Herkunftsländer. Demnach handelt es sich hierbei nach dem Gesetz um Staaten, bei denen "aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann".
Dabei geht es darum, "dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden". Dann gelte "die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt".
Auch Bürger aus sicheren Herkunftsländern können jedoch in Deutschland Asyl bekommen. Dazu müssen sie jedoch "belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht". Sollte der Antrag jedoch als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden, gelten kürzere Rechtsbehelfsfristen – eine Woche statt 30 Tage –, wodurch das Verfahren beschleunigt wird.
Welche Länder sind aktuell sichere Herkunftsstaaten?
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus deutscher Sicht umfasst derzeit (Stand: 30. August 2023) fast ausschließlich europäische Länder. Diese Übersicht liefert das BAMF:
- alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
- Albanien
- Bosnien und Herzegowina
- Ghana
- Kosovo
- Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
- Montenegro
- Senegal
- Serbien
Da 27 Staaten in der Europäischen Union zusammengefasst sind, gibt es also 35 sichere Herkunftsstaaten.