Müssen Autofahrer nach den steigenden Spritpreisen und dem neuen Bußgeldkatalog künftig auch beim Parken tiefer in die Tasche greifen? Das fordert jedenfalls die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie kritisiert: Parken ist in vielen Städten in Bayern und Baden-Württemberg noch immer zu billig. Nun wollen die Länder ihre Preise deutlich anziehen.
Parken in Baden-Württemberg um bis zu zwölf Mal teurer
360 statt 30 Euro pro Jahr: In Baden-Württemberg haben viele Städte nach grünem Licht von der Landesregierung das Parken für Anwohner teils bis zu zwölf Mal teurer gemacht. In anderen Kommunen im Südwesten jedoch sind die Preise fürs Anwohnerparken noch immer niedrig. Und die ernten jetzt dafür Kritik.
In Stuttgart, Mannheim und Heilbronn müsste das Anwohnerparken deutlich teurer werden, fordert die Deutsche Umwelthilfe. Die Städte haben die Gebühren für Anwohner-Parkausweise nicht erhöht, obwohl die Landesregierung den Weg in dafür bereits im Juli 2021 freigemacht hat, bemängelt die Umweltorganisation.
Verkehrswende: Teurere Parkgebühren für größere Autos?
Straßen voller Autos, dafür kein Platz zum Spielen, Verweilen, Flanieren: Der Raum in Städten würde immer knapper werden, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Trotzdem dürften Anwohner "in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen". Und das ist der Umweltorganisation zu billig. Um das Parken weniger attraktiv zu machen, sollten die Ausweise mindestens 360 Euro pro Jahr kosten, fordert die DUH – also etwa ein Euro pro Tag.
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt und Bus- oder Bahn fährt, sei deutlich teurer dran, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. Und das obwohl vor zwei Jahren die bundesweite Obergrenze fürs Anwohnerparken gefallen ist. Seitdem hätten die Städte ihre Parkgebühren erhöhen können, doch nur wenige haben es getan. Gerade für dicke Autos seien höhere Gebühren nötig. Doch eine Abfrage der Umwelthilfe zeigt: In nur fünf Ländern gab es seitdem eine "angemessene Gebührenerhebung" für Anwohnerparkausweise.
Teurere Parkausweise sollen Platz schaffen
Die anderen Länder und Kommunen bremsen teureres Parken aus - und damit auch die Mobilitätswende, so die DUH. Die Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten. Positive Beispiele für die Parkkosten seien zum Beispiel Freiburg, Karlsruhe, Tübingen, Reutlingen und Heidelberg.
Anwohnerparken: Wie teuer wird Parken in Stuttgart, Heilbronn und Mannheim?
Stuttgart hingegen fordert nur etwa 30 Euro für einen Anwohnerparkausweis, Heilbronn sogar nur rund 10 Euro pro Jahr. "Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und immer größeren Autos entgegenzuwirken", sagte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. Deshalb könne er "nicht nachvollziehen", dass Städte wie Stuttgart, "in denen höhere Gebühren endlich möglich sind, bislang untätig bleiben".
So günstig wird das Parken nicht mehr lange bleiben: Die Stadt Heilbronn habe "aufgrund der in vielerlei Hinsicht schwierigen Situation durch die Corona-Pandemie bislang auf eine Gebührenerhöhung für die Anwohnerparkausweise verzichtet", sagte eine Sprecherin zur DPA. Das Thema werde aber "mittelfristig aufgegriffen" – im Zuge von Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung. In der nördlichen Innenstadt hat man mit der Umsetzung sogar schon begonnen.
Und auch in Mannheim wird gerade geprüft, ob und wie die Gebühren erhöht werden könnten, sagte ein Sprecher der Stadt Mannheim: "Sobald es ein Konzept gibt, wird das mit dem Gemeinderat abgestimmt."
Ähnlich sieht es in Stuttgart aus: Dort werde eine Erhöhung derzeit noch geprüft, so eine Sprecherin der Stadt. Steigen die Gebühren, würde das hier etwa 50 000 Menschen betreffen. Daher sei "die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung wichtig". Dennoch soll darüber diskutiert werden, sobald die Stadtverwaltung einen Vorschlag ausgearbeitet hat.
Nach 30 Jahren: Wird Anwohnerparken auch in Bayern bald teurer?
Während in Baden-Württemberg Parken schon teurer wird, können die Bayern ihre Autos noch immer günstig abstellen, denn: Die bayerische Staatsregierung hat kein grünes Licht für teurere Gebühren gegeben. Nach der Kritik der Deutschen Umwelthilfe könnte sich aber auch das ändern.
30,70 Euro: Mehr durfte Anwohnerparken in Bayern bislang nicht kosten. Nun will der Freistaat nun doch einen Vorschlag vorlegen, wie teuer Parken in Bayern künftig sein darf, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in München: "Wir planen, in Kürze einen Umsetzungsvorschlag zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise und zu den Parkgebühren auf den Weg zu bringen". Denn auch die bayerische Landesregierung wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für ihre Billig-Parkpolitik kritisiert.
Das Thema Parken ist kein beliebtes in Bayern: Der Freistaat sei das einzige Bundesland, das selbst zehn Wochen nach Anfrage der Deutschen Umwelthilfe zur Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise nicht geantwortet habe – auch nicht nach mehreren Erinnerungen, so die Umweltorganisation. Zur DPA sagte eine Sprecherin des Innenministeriums, man habe "verschiedene Verbände eingebunden", um ein Meinungsbild zum Parkgebührenrahmen einzuholen.
Anwohnerparkausweise: Wie viel wird Parken in Bayern kosten?
Die Obergrenze für die Parkgebühren gibt es in Bayern seit 1993. Und seit Jahren fordert der Bayerische Städtetag, sie zu erhöhen, sagte ein Sprecher: "Eine Neuregelung der Gebühren für das Anliegerparken wird vor allem von größeren Städten als notwendig eingeschätzt." Vor allem die Stadtzentren und dicht bebaute, zentrumsnahe Stadtviertel mit wenigen Parkplätzen für Anlieger soll das betreffen.
Bis zu 200 Euro im Jahr sei ein sinnvoller neuer Gebühren-Rahmen fürs Anwohnerparken, sagte der Städtetagssprecher. So würden die Städte und Gemeinden trotzdem selbst darüber entscheiden können, ob und wie sehr sie die Gebührenanheben wollen. Bislang sind in Bayern 10,20 Euro bis 30,70 Euro erlaubt. "Die Wünsche der Kommunen sind uns bekannt", hieß es dazu aus dem Innenministerium. Die Rückmeldungen würden in die Entscheidungsfindung einfließen.