Der Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt, dass die größte Bedrohung innerhalb Deutschlands weiterhin von rechts ausgeht. "Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Bericht am Dienstag vorstellte. Der Verfassungsschutz stellt ein Frühwarnsystem dar, das vor allem Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus und Spionage erkennen soll. Faeser zog zu einem Teil auch ein positives Fazit: "Der Verfassungsschutzbericht zeigt sehr deutlich, dass wir gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen."
Verfassungsschutzbericht 2021 veröffentlicht: Gefahr von rechts und links wird deutlich
Die Zahl von Personen, die eine rechtsextremistische Gesinnung haben, ist in Deutschland im Jahr 2021 erneut gestiegen. "Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten befindet sich mit 13.500 Personen weiterhin auf einem hohen Niveau", erklärte Faeser: "Rechtsextremisten missbrauchen jede Krise für ihren Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu destabilisieren. Wir müssen rechtsextreme Netzwerke zerschlagen."
Auch die Gefahr des gewaltbereiten Linksextremismus ist unverändert hoch. Das Radikalisierungsniveau ist ebenfalls hoch, die Straftaten haben sich laut Faeser "auf einem hohen Niveau gefestigt". Sie erklärte, dass man sowohl gegen den Rechtsextremismus als auch den Linksextremismus hart vorgehen müsse. Nur bei den Islamisten ist laut der Kölner Behörde ein leichter Rückgang zu erkennen, wie im Jahresbericht 2021 beschrieben wird. Das sei aber längst kein Grund zur Entwarnung.
Verfassungsschutz: Verschwörungstheorien und russischer Geheimdienst als weitere große Gefahren
Menschen, Gruppen und Organisationen, die Verschwörungstheorien verbreiten, könnten laut dem Bericht das demokratische Staatswesen in Zweifel ziehen und untergraben. Auch deswegen wurde im April 2021 ein neues Beobachtungsobjekt eingerichtet, das den Namen "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" trägt. Die Kategorie ist ideologisch heterogen gehalten und fasst einige Akteure zusammen, die sowohl dem Rechtsextremismus als auch dem Linksextremismus zuzuordnen sind.
Geheimdienstliche Aktivitäten anderer Staaten seien ebenfalls eine ernsthafte Bedrohung, wie Faeser deutlich machte. Sie nannte insbesondere Russland, allerdings waren "konkrete Beeinträchtigungen der Bundestagswahl sowie der fünf Landtagswahlen" im Jahr 2021 nicht festzustellen. Die Bundesinnenministerin hatte trotzdem eine Warnung parat: "Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension gewonnen. Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegspropaganda."