Die Frontlinien hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend deutscher Zeit noch einmal klar gezogen: „Joe Biden is bought and paid by Big Tech, Big Media, Big Donors, and powerful special interests“, schrieb er an seine fast 88 Millionen Accounts starke Gefolgschaft auf Twitter. Joe Biden sei gekauft und bezahlt von den großen Technologieunternehmen, den Medienhäusern, Spendern und Einflussnehmern mit „starken Spezialinteressen“.
Trump insistierte damit auf einen Vorwurf, den er seit seiner Amtsübernahme immer wieder formuliert hat: Es gäbe eine Verschwörung von großen Medien, einflussreichen Menschen und Tech-Unternehmen gegen ihn. Besonders das liberale Silicon Valley mit seinen milliardenschweren Facebooks, Twitter, Amazons und Googles hat er im Fokus. Sie seien „Feinde des Volkes“.
Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.
Zum einen weiß Donald Trump um die Wichtigkeit dieser Zukunftstreiber aus dem Silicon Valley. Er braucht sie im Kampf um die globale Vorherrschaft im Internet. Nicht umsonst betreibt er im Tech-Bereich einen Protektionismus ungeahnten Ausmaßes - um insbesondere die Macht Chinas in Schlüsselindustrien zu beschneiden. Trump weiß: Wer das Netz dominiert, dominiert die Welt. Deshalb möchte er etwa vermeiden, dass ausländische Chatprogramme, Computerspiele oder Shoppingdienste in den USA ausgerollt und zum Abschöpfen von Daten amerikanischer Bürger eingesetzt werden. Das sollen wenn dann bitte schön Unternehmen aus dem eigenen Land tun.
Zum anderen setzt Trump gerade Twitter als sein wohl mächtigstes (und günstigstes) Wahlkampf- und Mobilisierungsinstrument ein. Mit seinen Kurznachrichten macht er dort Politik, erzeugt er Stimmung. Trump beleidigt, verängstigt, motiviert, wütet und polemisiert nahezu rund um die Uhr. Wenn Trump twittert, hat das reale Folgen. Selbst große US-Medien bekommen viele Informationen von nationaler Tragweite zuerst über die Social-Media-Kanäle des Präsidenten mit.
US-Wahl: Twitter markiert Tweet von Donald Trump mit Hinweis
So auch am Mittwochmorgen, als Trump den Demokraten via Twitter vorwarf, die Wahl „stehlen“ zu wollen. Kein neuer, aber durch seine permanente Wiederholung nicht minder krasser Vorwurf. Die Antwort kam prompt (Twitter) beziehungsweise nach kurzer Zeit (Facebook). Die Netzwerke markierten die Botschaft mit einem Warnhinweis.
So formulierte Twitter:
Facebook und Twitter haben keine klare Linie im Kampf gegen Hass und Fake News
Die Markierung hätten wohl viele Machthaber als schallende Ohrfeige gewertet. Dem US-Präsidenten ist sie wahrscheinlich recht egal. Denn: Zahlreiche ähnliche Tweets und Facebook-Posts des US-Präsidenten blieben und bleiben ohne Markierung. Die Mobilisierung läuft weiter.
Diese Widersprüchlichkeit im Umgang mit Hass und Fake News ist ein Phänomen, das viele Experten seit Jahren besorgt: Die großen Technologieunternehmen suchen auch vier Jahre nach Amtsübernahme von Trump noch eine klare Linie im Kampf gegen Hass und Fake News. Hier eine Löschtruppe, da ein halb gares Eintreten für Wahrhaftigkeit und demokratische Prinzipien: Meist fehlt die konkrete Übersetzung in Handlungen und die Nachvollziehbarkeit. Was wann von wem warum gelöscht wird oder eben auch nicht - vieles bleibt im Abstrakten. Das macht die Netzwerke angreifbar - auch vom Präsidenten. Das öffentlichkeitswirksame Eingreifen am Wahltag und in den Wochen zuvor ist möglicherweise richtig, aber eben auch von taktischen Erwägungen geleitet.
Während Twitter-Chef Jack Dorsey immerhin schon vor einigen Monaten etwas deutlicher Stellung bezog, die Twitter-Richtlinien schärfen und konkretisieren ließ, versteckte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg viel zu lange hinter dem Argument, nicht verantwortlich zu sein für die Botschaften, die Facebookmitglieder hinausposaunen. Damit hat er nur auf den ersten Blick recht. Klar: Zensur muss verhindert werden, freie Meinungsäußerung ist das höchste Gut. Aber beim Kampf gegen Manipulation, Hass und Hetze haben die Netzwerke eine Verantwortung. Und zwar - und da bieten die Netzwerke dem Präsidenten eine offene Flanke - nicht nur, wenn es um Botschaften eines Mannes geht, der sich im Krieg gegen „Big Tech, Big Media, Big Donors“ sieht.
Twitter und Facebook müssen klarmachen, was genau sie meinen mit ihrem Engagement gegen Hass und Fake News. Und sie müssen verdeutlichen, wie sie ihr Hausrecht bei Akteuren gleich welcher Couleur durchsetzen. Nicht nur rund um eine US-Wahl. Und auch nicht nur gegen Trump.
Alle Informationen zur US-Wahl 2020 finden Sie in unserem News-Blog: Live-Ticker zur US-Wahl 2020: Fox News erklärt Trump zum Sieger in Florida.
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