Der Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Jörg Ziercke, verlangt die unverzügliche Einführung eines Rechtsanspruchs auf soziale Entschädigung für Opfer von Gewalttaten mit Autos wie kürzlich in Trier. Die Novelle des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sehe dies zwar vor, aber erst von 2024 an, kritisierte Ziercke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz. Er habe Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einem Brief dazu aufgefordert, dies vorzuziehen.
"Amokfahrten und Terroranschläge mit Lkw oder Pkw müssen über einen Rechtsanspruch im Gesetz ab sofort geregelt werden", betonte Ziercke. Opfer einer Gewalttat, die danach gesundheitliche Probleme haben, bekommen nach dem Gesetz Unterstützung vom Staat wie etwa eine Rente oder Heilbehandlungen. Doch auch dabei sieht Ziercke dringenden Handlungsbedarf. "Die Verfahren dauern zu lange. Leute werden in Widerspruchsverfahren verwiesen und Ansprüche nicht anerkannt", kritisierte der frühere Chef des Bundeskriminalamts.
Daher habe der Weiße Ring als Opferschutzorganisation in der Vergangenheit angeregt, sogenannte Clearingstellen in den Ländern einzurichten. So sollte die Frage nach sozialen Entschädigungen von Verbrechensopfern geklärt werden. Diese nach Einschätzung Zierckes dringend notwendigen Clearingstellen seien aber nicht entstanden. Er plädierte dafür, Pilotverfahren in ein oder zwei Bundesländern einzurichten, damit die Verwaltung erkenne, dass diese Stellen wirklich positiv seien und einen Sinn hätten.
Sonderkommission ermittelt nach Amokfahrt von Trier
In Trier in Rheinland-Pfalz war ein Amokfahrer am 1. Dezember mit einem Sportgeländewagen durch die Fußgängerzone gerast und hatte fünf Menschen getötet sowie mindestens 24 Menschen verletzt. Auch rund einen Monat danach hat der inhaftierte Täter - der die Menschen gezielt angesteuert haben soll - keine Angaben zum Motiv gemacht. Dazu gebe es bisher keine Einlassungen, teilte Polizeisprecher Karl-Peter Jochem auf Anfrage der dpa in Trier mit.
Die 50-köpfige Sonderkommission (Soko) "Fußgängerzone" sei dabei, das Tatgeschehen anhand von Zeugenaussagen, Spuren und Videos zu rekonstruieren. Bei der Polizei hätten sich rund 430 Zeugen gemeldet, sagte Jochem. "Insgesamt bearbeiten wir über 500 Hinweise." Zudem liefen Ermittlungen zur Person des Beschuldigten - mit dem Ziel, Hintergründe zum Tatmotiv zu bekommen. Zwei der 24 Verletzten werden weiterhin wegen lebensgefährlicher Verletzungen in Kliniken behandelt, wie Jochem sagte. Es gebe zudem zahlreiche Menschen, die das Geschehen erlebt hätten und dadurch traumatisiert seien.
"Diese Amokfahrt hat die ganze Stadt tief erschüttert", sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). "Viele trauern, weil sie Betroffene kennen und weil ihnen bewusst geworden ist, dass es jeden hätte treffen können, der gerade in der Innenstadt unterwegs war." Das schreckliche Ereignis werde Spuren in der Stadt hinterlassen. Die Stimmung sei nach wie vor gedämpft.
Amokfahrt von Trier: Spenden für die Opfer und Angehörigen
Die Spendenbereitschaft für Opfer und Angehörige ist groß: Es seien mehr als 940.000 Euro von knapp 10.000 Spendern eingegangen, teilte Stadtsprecher Ernst Mettlach mit. Es werde eine Auszahlungsstiftung gegründet, die den körperlich und psychisch Verletzten sowie den Angehörigen der Getöteten zugutekommen solle.
Eine ähnliche Gewalttat im nordhessischen Volkmarsen am Rosenmontag 2020 hatte mehr als 150 Menschen psychisch stark getroffen, wie Ziercke vom Weißen Ring sagte. Die Prävention solcher Taten sei schwierig. Die Innenministerkonferenz (IMK) will nach der Amokfahrt von Trier untersuchen, ob für solche Gewalttaten frühzeitig Anhaltspunkte ausgemacht werden können. Eine Arbeitsgruppe der IMK solle dies analysieren und prüfen, ob bundesweit abgestimmte Indikatoren und darauf aufbauende Handlungskonzepte zur Verhinderung von Amoktaten und Anschlägen beitragen können. (dpa)
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