Im Prozess um die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit weiteren Fundstücken und einem Video des Angeklagten Peter W. befasst. Der Ex-Soldat spricht in dem im Mai 2021 auf Youtube veröffentlichten Video über eine Zeitenwende: «Eine andere, eine bessere Zeit kommt auf uns zu», sagt er.
Die «verbrecherische Clique in Bund und Ländern» werde abtreten oder verhaftet werden. Man solle sich nicht wundern, wenn auch fremdes Militär für Ordnung auf deutschen Straßen sorge. «Verfallt nicht in Lethargie, unsere Kinder werden nicht mehr geimpft», führt er aus. Es gehe nun in Richtung einer friedlichen Welt und eines «richtigen» deutschen Staates. Er schließt mit den Worten: «Heil und Segen euch, uns und unserem heiligen Deutschland.»
Anwälte halten Beweismittel für nicht relevant
Zudem führte das Gericht noch Dokumente und Unterlagen, die Ermittler bei W. im Wohnhaus sicherstellten, in die Verhandlung ein. In einem roten Ordner fanden sie etwa ein rechtsextremistisches Papier mit dem Titel «Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung». In einem weiteren Ordner stießen die Ermittler auf Urkunden und Briefe zwischen dem Angeklagten und ehemaligen Soldaten der Waffen-SS.
Die Verteidiger von Peter W. verwiesen darauf, dass die Fundstücke nicht relevant für das Gerichtsverfahren seien. Damit solle ihrem Mandanten eine Gesinnung unterstellt werden. «Wir haben ein Tatstrafrecht und kein Gesinnungsstrafrecht», sagte einer der Verteidiger.
Auf die politische Haltung von W. komme es folglich nicht an. W. sei Elitesoldat gewesen, in diesem Berufsfeld herrsche eine Anerkennung von Leistungen. Es sei in keiner Weise anrüchig, wenn W. der militärischen Leistung früherer Soldaten - auch in der Wehrmacht - Anerkennung zolle.
Die Verteidigungen anderer Angeklagter distanzierten sich anschließend von Ausländerfeindlichkeit: Ein Verteidiger von Reuß betonte, dieser habe eine Frau aus dem Iran geheiratet. Auch Reuß' jetzige Lebensgefährtin, die Angeklagte Vitalia B., wende sich explizit gegen Fremdenfeindlichkeit, wie ihr Anwalt erklärte - auch weil sie selbst Russin sei.
Anklage: Gruppe soll Staatsstreich geplant haben
Der Generalbundesanwalt wirft W. vor, gemeinsam mit anderen Angeklagten den Bundestag ausgekundschaftet zu haben. Zudem habe er ein Schießtraining für Mitglieder der Gruppe organisiert und versucht, ehemalige Soldaten zu rekrutieren. Auch habe er illegal eine Schusswaffe besessen.
Allen neun in Frankfurt Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
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