Ruhe wird in den Konflikt zwischen China, Taiwan und den USA offenbar erstmal nicht einkehren. Die US-Regierung plant einen milliardenschweren Rüstungsdeal, um Politico berichtet, dass die Regierung um US-Präsident Joe Biden Waffen im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar liefern will. Die Zeitung beruft sich bei den Informationen auf drei direkt an dem Deal beteiligten Personen, die namentlich nicht genannt wurden.
USA will Waffenlieferung an Taiwan tätigen
Dem Kongress soll zeitnah eine Vorlage über die Lieferung von 100 Luft-Luft-Raketen und 60 Schiffsabwehr-Raketen vorgelegt bekommen. Die US-Regierung wolle den Kongress dann bitten, den Deal zu genehmigen. Der Schwerpunkt eines neuen Rüstungsdeals soll unterdessen nicht auf der Erweiterung der Rüstungssysteme von Taiwan liegen, sondern auf der Aufrechterhaltung der aktuellen Militärsysteme und der Erfüllung von bestehenden Aufträgen.
Die Meldung eines neuen Rüstungsdeals kommt damit kurz nach dem Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, auf der Insel Taiwan. China hatte auf diesen mit scharfen Worten in Richtung der USA und einer ausgiebigen Militärübung vor Taiwan reagiert. Daraufhin hatte wiederum die USA zwei Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße geschickt, welche Festland-China von der Insel trennt. Die Operation sollte laut der 7. Flotte der US-Marine "das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik" demonstrieren. China sah die Durchfahrt der Lenkwaffenkreuzer als "Provokation" an, genau wie den Besuch Pelosis. Sie sei "eine absichtliche Sabotage des regionalen Friedens und der Stabilität" gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums von Peking.
Taiwan-Konflikt: Angespannte Beziehung zwischen USA und China könnten verstärkt werden
Falls nun der milliardenschwere Waffendeal vom Kongress durchgewunken werden sollte, könnte dies die Spannungen zwischen den USA und China weiter anheizen. China sieht Taiwan als ein Teil der Volksrepublik an. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte zuletzt angedeutet, dass China Gewalt und militärische Operationen nicht ausschließen würde, um die abtrünnige Provinz, die demokratisch regiert wird, mit Festland-China zu vereinen.
China hatte die USA nach der jüngsten "Provokation" durch die Durchfahrt der Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße erneut dazu aufgefordert, das Ein-China-Prinzip zu achten. Unter dieses fällt auch Pekings Anspruch auf die Insel, die sich wiederum als unabhängig sieht. Als souveräner Staat wird Taiwan allerdings von kaum einem Land anerkannt, auch nicht von den USA.