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Sri Lanka Proteste: Präsident flieht auf Malediven - Notstand ausgerufen

Proteste in Sri Lanka

Notstand ausgerufen: Sri Lankas Präsident flüchtet auf die Malediven

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    Sri Lankas entmachteter Präsident Gotabaya Rajapaksa hat das Land verlassen.
    Sri Lankas entmachteter Präsident Gotabaya Rajapaksa hat das Land verlassen. Foto: Eranga Jayawardena, dpa (Archivbild)

    Die Massenproteste in Sri Lanka haben ihren Höhepunkt erreicht. Seit Monaten geht die Bevölkerung wegen der schweren Wirtschaftskrise in dem Inselstaat auf die Straße. Vor allem vor dem Präsidentenpalast kam es immer wieder zu dramatischen Situationen. Präsident Gotabaya Rajapaksa hatte jüngst seinen Rücktritt angekündigt, doch nun ist er geflohen.

    Massenproteste in Sri Lanka: Präsident setzt sich auf die Malediven ab

    Der bereits faktisch entmachtete Präsident Sri Lankas hat sich auf die Malediven abgesetzt. Das bestätigten die dortigen Behörden. Demnach habe den 73-Jährigen eine Militärmaschine zum Hauptstadtflughafen in Male auf den

    Am Samstag hatte der Rajapaksa, der seit Ende 2019 Präsident ist, noch angekündigt, dass er am Mittwoch offiziell als Präsident von Sri Lanka zurücktreten wolle. Er hatte die Verzögerung damit begründet, dass er eine "geordnete Machtübergabe" einleiten wolle. Ein neuer Staatschef soll in dem südasiatischen Inselstaat am 20. Juli gewählt werden.

    Notstand in Sri Lanka ausgerufen

    Die Nachricht von der Flucht des Präsidenten hatte Jubel unter den Demonstranten in Sri Lankas Hauptstadt Colombo ausgelöst. Noch am Wochenende war der Präsidentenpalast von einer aufgebrachten Menschenmenge gestürmt worden. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Dabei wurde das Bürogebäude des Staatschefs besetzt und die private Residenz des Premierministers Ranil Wickremesinghe in Brand gesteckt. Daraufhin hatte sich auch Wickremesinghe zu einem Rücktritt bereiterklärt. Er soll nun übergangsweise das Amt des Präsidenten übernehmen, wie es die Verfassung vorsieht. Das könnte allerdings zu noch heftigeren Protesten sorgen, da viele Demonstrantinnen und Demonstranten in Wickremesinghe einen Verbündeten von Rajapaksa sehen. Sie drohten daher bereits mit einem Generalstreik.

    Demonstranten hatten am Wochenende den Präsidentenplast sowie das Präsidialamt gestürmt.
    Demonstranten hatten am Wochenende den Präsidentenplast sowie das Präsidialamt gestürmt. Foto: Rafiq Maqbool, dpa (Archivbild)

    Unterdessen wurde in Sri Lanka der Notstand ausgerufen. Ein Regierungssprecher verriet der AFP, dass dieser landesweit gelte. Im Westen des Inselstaates, in der auch die Hauptstadt Colombo liegt, verhängte die Polizei eine Ausgangssperre. Diese soll sich vor allem auf die fortlaufenden Proteste vor dem Sitz des Ministerpräsidenten beziehen. Die

    Will Rajapaksa einer Strafverfolgung entgehen?

    Bereits am Dienstag soll Sri Lankas Präsident versucht haben, das Land zu verlassen. Noch erfolglos. Beobachter gehen nun davon aus, dass sich Rajapaksa durch seine Flucht einer möglichen Festnahme entziehen will. Diese hatte er wohl nach einem Rücktritt befürchtet, da dann seine Immunität vor einer Strafverfolgung aufgehoben worden wäre.

    Dem Staatschef wird vor allem Missmanagement in der Wirtschaft vorgeworfen. Sri Lanka steckt mitten in einer massiven Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff konnten von der Reigerung zuletzt nicht mehr importiert werden. Auch der Strom fällt immer wieder aus. Hintergrund ist wohl vor allem die Corona-Pandemie, während der der Tourismussektor zusammenbrach. Dieser ist wirtschaftlich gesehen die tragende Säule Sri Lankas. Da der Inselstaat hoch verschuldet ist, hat er bereits Russland und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten. Viele Einwohner machen den Präsidenten und dessen Familie für die Missstände verantwortlich. Rajapaksa setzte in zahlreichen wichtigen Ämtern der Regierung Familienmitglieder ein.

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