Seit dem 1. Juni ist ein wichtiger Teil des Entlastungspakets in Kraft getreten: den Tankrabatt. Wer an jenem Mittwoch eine Tankstelle ansteuerte, der fand lange Schlangen, aber auch deutlich günstigere Spritpreise vor. Die Marke von zwei Euro pro Liter, die in den Wochen zuvor für lange Gesichter an den Zapfsäulen gesorgt hatte, war in weite Ferne gerückt. Doch rund eine Woche später scheint die Wirkung schon fast wieder verpufft.
Trotz Tankrabatt und Entlastungspaket: Spritpreise steigen wieder
Bereits am Donnerstag, einen Tag nachdem der Tankrabatt in Kraft getreten war, herrschte Ernüchterung an den Tankstellen. "Eigentlich müsste es weiter nach unten gehen, stattdessen steigen die Preise aktuell aber", hatte ADAC-Experte Christian Laberer daraufhin kritisiert. Hintergrund ist, dass nur ein Teil der Spritsteuersenkung auch tatsächlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt. Das war bereits am Mittwoch zu erkennen.
Bei Superbenzin entspricht der Steuervorteil 35,2 Cent pro Liter, beim Diesel liegt der Betrag bei 16,7 Cent. Doch die Preise waren beim Benzin nur um 27,3 Cent und bei Diesel um 11,6 Cent gefallen. Einiges blieb also auf der Strecke. "Es scheint so, dass ein großer Teil der für die Verbraucher gedachte Entlastung im Moment bei der Mineralölindustrie landet", analysierte Laberer.
Vorzeitiges Ende des Tankrabatts in Deutschland?
Auch Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) ist das nicht entgangen. "Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können", stellte er am Montag klar. Lies hat nun sogar ein vorzeitiges Ende der Steuersenkung bei Spritpreisen ins Spiel gebracht, die zunächst auf drei Monate angesetzt ist. Dies sei dann sinnvoll, wenn die Mineralölkonzerne die Ermäßigungen nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben sollten.
Lies hat eine andere Idee, die in seiner Partei gut anzukommen scheint. Der SPD-Politiker findet eine "Übergewinnsteuer" sinnvoll, die extreme Krisengewinner verstärkt zur Kasse bittet. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigte nun am Wochenende an, dass er vorhabe, "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker zu besteuern. Er appellierte auch an die Mineralölkonzerne, dass diese auf die "hart arbeitenden Menschen" achten sollten, die "mit ihren Familien darüber diskutieren, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren".