Seit einem Urteil des Verfassungsgerichts klafft eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Als Folge muss die Bundesregierung nun kräftig sparen. Das hat zum einen Auswirkungen auf Alltägliches wie etwa die Preise für Strom und das Tanken. Zum anderen könnten nun auch große Unterstützungen vom Sparkurs betroffen sein: Dazu zählt die Rente. Diese soll 2024 eigentlich erhöht werden. Doch wie ist die Lage nun mit dem angekündigten Sparkurs?
Wird die Rente 2024 gekürzt? Das sagt die Deutsche Rentenversicherung
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist zuständig für alle Belange rund um die Rente. Und sie erklärte in einer Stellungnahme klar und deutlich: "Die Höhe der Renten ist per Gesetz geregelt. Das heißt, dass es einen Rechtsanspruch hierauf gibt." Die Zahlung gesetzlicher Leistungen sei somit nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig.
Die Zahlungen des Bundes sind demnach ebenfalls nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig, versichert die DRV. Denn auch die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung erfolge auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen. Gleiches gelte für Erstattungen oder die Zahlung von Beiträgen des Bundes für Kindererziehungszeiten, die sogenannte Mütterrente.
Als Fazit fasst die DRV zusammen: "Vor diesem Hintergrund sind die laufenden Rentenzahlungen von der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt 2024 nicht betroffen."
Wird die Rente 2024 gekürzt? Das hat die Regierung geplant
Aber gibt es zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf das Rentenniveau? Und wie wirkt sich der Sparkurs auf die geplante Erhöhung aus? Die Bundesregierung erklärte zu ihrem Haushalt 2024 bezüglich der Rente: "Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert. Im Rahmen des Rentenpakets II, das im ersten Quartal 2024 beschlossen werden soll, wird ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahre 2039 garantiert und das Generationenkapital zur Dämpfung von Beitragssatzsteigerungen eingeführt."
Das heißt: An den bestehenden Renten selbst wird zunächst nichts gekürzt. Aber der Bundeszuschuss soll deutlich kleiner ausfallen , was möglicherweise Auswirkungen auf die Rentenerhöhung haben wird.
Es ist nicht die erste Kürzung des staatlichen Zuschusses. Bereits im Sommer 2023 zeigte sich die Rentenversicherung besorgt über eine Kürzung. "Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes", erklärte die Deutsche Rentenversicherung damals.
Übrigens: Zum Thema Rente kursieren zahlreiche Irrtümer und Mythen, die man nicht glauben sollte. Davon betroffen sind etwa Infos zum Rentenantrag, zur Witwenrente, Altersarmut, zum Renteneintrittsalter oder dem Hinzuverdienst. Auch darüber, was Rentner versteuern müssen und was nicht, gibt es viele falsche Annahmen. Als neue Form der Altersvorsorge soll das neue Modell der Bürgerrente dienen.