Die Reform der Rente steht erneut im Zentrum der politischen Diskussion in Deutschland. Mit dem angekündigten Rentenpaket II plant die Ampel-Koalition, weitreichende Maßnahmen zu ergreifen, um das Rentensystem für die Zukunft zu stabilisieren und den Ruhestand der Bürger zu sichern. Was die Ampel plant - und wie Experten das Unterfangen einschätzen, erfahren Sie hier.
Das neue Rentenpaket II kommt - So will die Ampel den Ruhestand retten
Immer mehr Rentner und immer weniger Erwerbstätige - das deutsche Rentensystem bedarf dringend einer Reform, da sind sich alle Experten einig. Nun hat die Ampel das Rentenpaket II angekündigt, was Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen noch einmal bestätigte. Es gehe darin im Wesentlichen um die Stabilisierung des Rentenniveaus. "Denn es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Rente haben", sagte er und ergänzte: "Ich bin zuversichtlich, dass wir rasch im Kabinett sind und der Bundestag in der ersten Jahreshälfte die Vorlage beraten kann."
Bereits zum Inkrafttreten des ersten Rentenpakets der Ampel-Regierung Mitte 2022 hatte Heil klargemacht, dass das Rentenpaket einen Nachfolger erhalten solle. Die Umsetzung hatte sich dann aber unter anderem wegen der Corona-Pandemie verzögert. Offiziell vorgestellt wurde das Rentenpaket dann am 5. März 2024. Dies berichtete unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Beschlossen wurde das Rentenpaket II am 8. Mai 2024 - wie es im Voraus geplant worden war, allerdings nicht. Laut einem Bericht der Tagesschau hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Beschluss des Rentenpakets II im Vorfeld überraschend von der Tagesordnung des Kabinetts genommen, obwohl die Eckpunkte bereits mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgestimmt worden waren. Die Entscheidung hat laut dem Bericht innerhalb der Koalition für Irritation und im Kanzleramt für Verwunderung gesorgt, denn die Koalition war sich einig, dass die Einführung des Generationenkapitals und die 48-Prozent-Rentengarantie der SPD feste Bestandteile des Pakets sein würden.
Hintergrund der Verschiebung sind offenbar Spannungen in der Haushaltsplanung für 2025, bei der Lindner die Etatwünsche einiger Ministerien als "exorbitant" kritisiert. Er betonte zudem die Notwendigkeit eines weiteren Rentenpakets III. Das Finanzministerium bestätigte, dass der Kabinettsbeschluss des Rentenpakets II aber noch im Mai 2024 erfolgen solle, da laufende Projekte im Kontext des Haushalts neu bewertet werden müssten.
Rente: Die Kernpunkte des Rentenpaket II
Doch was beinhaltet das neue Rentenpaket nun? Das Rentenpaket II soll das deutsche Rentensystem zukunftsfähig machen. Im Kern des Pakets stehen drei zentrale Maßnahmen: die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Einführung der Aktienrente und der Erhalt des Beitragssatzes. Diese Säulen sollen gemeinsam die Rentenversicherung stärken.
Stabilisierung des Rentenniveaus
Die erste Säule des Rentenpakets II zielt darauf ab, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 auf dem gegenwärtigen Niveau von etwa 48 Prozent zu halten. Noch einmal zur Erklärung: Das Rentenniveau beschreibt laut der Deutschen Rentenversicherung die Höhe der Rente im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, hat Arbeitsminister Hubertus Heil betont, dass der Gesetzgeber bis 2025 ohnehin eine Höhe von mindestens 48 Prozent garantiert. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft eine Rente erhalten, die in einem fairen Verhältnis zu ihrem vorherigen Einkommen steht und somit eine relative Verarmung der Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung vermeiden.
Einführung der Aktienrente
Die zweite Säule, die Einführung der Aktienrente, soll als zusätzlicher Finanzierungsbaustein dienen und die Chancen der internationalen Kapitalmärkte nutzen. Ein Volumen zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro ist für diese Maßnahme laut einem Spiegel-Bericht im Gespräch. Dieser soll durch Schulden finanziert werden, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er-Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden, um jährlich etwa zehn Milliarden Euro Erträge für die Rentenversicherung zu erzielen. Die Aktienrente, auch als Generationenkapital bezeichnet, geht auf einen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner zurück und soll einen stabilisierenden Effekt auf das Rentensystem haben und langfristig zur Sicherung der Rentenfinanzierung beitragen.
Erhöhung der Beitragssätze soll abgedämpft werden
Die dritte Säule des Rentenpakets II dreht sich um den aktuellen Beitragssatz von 18,6 Prozent. Laut dem Gesetzentwurf würden die Rentenausgaben bis 2045 ohne Reform von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden steigen - durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar auf rund 800 Milliarden steigen.
Deswegen und wegen der alternden Bevölkerung wären auch deutlich höhere Beiträge zu erwarten. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt würde der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent bis zum Jahr 2045 auf 22,7 Prozent steigen. Die Erträge vom Kapitalmarkt sollen das nun etwas abdämpfen. Die Bundesregierung rechnet dadurch im Jahr 2045 mit einem Rentenbeitrag von etwa 22,3 Prozent, heißt es vonseiten der dpa.
Rentenpaket II - reicht es aus, um die Rente zu sichern?
Das Rentenpaket II der Bundesregierung stößt trotz seiner ambitionierten Ziele auf eine Reihe von Kritikpunkten und steht vor erheblichen Herausforderungen. Bereits in seinem letzten Bericht hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung darauf hingewiesen, dass das Festhalten am aktuellen Sicherungsniveau der Rente keine nachhaltige Lösung darstellt und den absehbaren Anstieg der Beitragssätze noch verstärkt. Dies könne, so die Experten, den Verteilungskonflikt zwischen den Generationen verschärfen, da zukünftige Beitragszahlende mit höheren Lasten rechnen müssen, um das Rentenniveau zu halten.
In diesem Zusammenhang wird häufig ein späteres oder flexibleres Renteneintrittsalter gefordert und der Zugang zur Rente mit 63 soll erschwert werden. Zudem wird gerne gefordert, dass Beamte und Selbstständige ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen sollten.
Die Einführung der Aktienrente, auch als Generationenkapital bekannt, wird ebenfalls kritisch gesehen. Vor allem die Risiken, die mit der Anlage in Aktienmärkten verbunden sind, bereiten den Experten Kopfzerbrechen. Sie hinterfragen, ob die erwarteten Erträge ausreichen, um die Rentenfinanzierung überhaupt langfristig zu stützen. "Diese Wette auf die Zukunft kann richtig schiefgehen", sagte beispielsweise VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daher muss der Staat andere Möglichkeiten nutzen, um für gute Renten zu sorgen, als in fragwürdige Aktien zu investieren."
Auch auf Parteien-Seite wurde das Rentenpaket II nicht rundum für gut befunden. Die Reaktionen fielen gemischt aus. Der grüne Koalitionspartner, der das Generationenkapital bisher ablehnte, meldete "noch Klärungsbedarfe" an. "Insbesondere muss das Vorhaben rechtlich sicher und mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein", teilten die Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske und Markus Kurth mit. Gesetzlich festschreiben wollen die Grünen, dass der Einsatz von Beitragsmitteln für den Kapitalstock tatsächlich auch in Zukunft ausgeschlossen wird.
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnet die Sicherung des Rentenniveaus als "wichtiges Signal" - nötig sei aber eine Anhebung. Zum Generationenkapital sagte die DGB-Chefin: "Sicher ist hier nur das Risiko." Die IG Metall nannte das Generationenkapital "eine kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft".