Die Polizei hat seit dem frühen Dienstagmorgen Wohnungen sogenannter Reichsbürger, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet werden, durchsucht und dabei Verdächtige verhaftet. Mehrere Haftbefehle wurden den Angaben zufolge vollstreckt. Die Razzien fanden in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt.
Razzia bei "Reichsbürgern": Was den Festgenommen vorgeworfen wird
Wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte, habe sich ein in Wolfratshausen festgenommener Beschuldigter bereit erklärt, sich an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen und dafür in Kroatien Schusswaffen zu besorgen. Er soll der Polizei schon länger bekannt gewesen und unter anderem wegen Volksverhetzung aufgefallen sein.
Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei nahmen in Baden-Württemberg einen Menschen fest, der im Verdacht steht, der Vereinigung einen Server für konspirative Kommunikation zur Verfügung gestellt zu haben. Außerdem soll er sich an der Verwaltung einer geschlossenen Chatgruppe beteiligt haben.
Ein weiterer Beschuldigter soll Mitglieder der Gruppe bei einem Treffen in die Bedienung von Funkgeräten eingewiesen haben. Außerdem werfen ihm die Ermittler vor, er habe in Chatgruppen zur Teilnahme an Zusammenkünften der Vereinigung aufgerufen.
Die Polizei wurde auch bei drei mutmaßlichen Mitverschwörern in Rheinland-Pfalz vorstellig. Einem 52-Jährigen aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie einer 32-Jährigen aus dem Kreis Bad Dürkheim wird unter anderem die Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, so die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Einer 53-Jährigen aus dem Kreis
Andere Mitglieder der "Vereinten Patrioten" bereits vor Gericht
Fünf weitere Mitglieder der "Vereinten Patrioten", die einen Umsturz geplant haben soll, stehen bereits vor Gericht. Sie sollen einen
Im ersten Schritt sollten Sprengstoffanschläge einen mindestens zweiwöchigen Stromausfall verursachen. Danach sollte Lauterbach gewaltsam entführt werden – "gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer", wie es vom OLG heißt. In den dann angeblich ausgelösten "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" sollen die Angeklagten eine Versammlung in Berlin geplant haben, um die Regierung abzusetzen und neue "Führungspersonen" zu bestimmen. Doch aus den mutmaßlichen Plänen wurde nichts. Beim Waffenkauf geriet die Gruppe an einen verdeckten Ermittler. Im April 2022 wurden die vier Männer an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen. (mit dpa)