Mit dem Traktor die Straße versperren und eine gewaltige Versammlung am Brandenburger Tor: Mit unterschiedlichsten Aktionen protestieren seit Wochen Landwirte in der ganzen Bundesrepublik - auch Milchbauern im Ostallgäu oder Obstbauern vom Bodensee. Am 15. Januar gab es beispielsweise eine gewaltige Kundgebung mit Tausenden Landwirten in Berlin. Und auf dem Land gibt es ebenfalls große Proteste, etwa in Burgberg, auch Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach.
Die Bauernproteste sind außerdem noch nicht vorüber: Auch in den kommenden Tagen sind laut dem Fachportal agrarheute.de weitere Konvois, Blockaden und Kundgebungen geplant. Aber was sind die Gründe für die Bauernproteste? Wogegen richten sie sich eigentlich? In diesem Artikel erfahren Sie, was die Bauern wütend macht.
Bauernproteste: Steuervorteile von Agrardiesel
Ursprünglich richten sich die öffentlichkeitswirksamen Proteste der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Denn von denen ist die Agrarindustrie direkt betroffen, weil dabei eigentlich beschlossene Subventionen gestrichen werden sollen. Eine solche Subvention betrifft den Agrardiesel.
Die Agrardieselsubventionen wurden im Jahr 1951 eingeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft abzusichern. Für den Diesel, der im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen sowieso schon niedriger besteuert wird, müssen die Landwirte weniger Steuern zahlen - im Vergleich zu anderen Verbrauchern 21,5 Cent weniger.
Dieser Steuervorteil kostet den Bund pro Jahr etwa 440 Millionen Euro, heißt es in einer Stellungnahme von zwei Experten des ZEW Mannheim und der Universität Heidelberg im Rahmen der Bundeshaushaltsdebatte 2024. Die Begünstigung würde Anreize für einen höheren Dieselkonsum in der landwirtschaftlichen Produktion setzen, erklären die Fachleute.
Gründe für Bauernproteste: Sparpläne machen Landwirte wütend
Im Zuge der Sparpläne hieß es dann im Dezember von der Bundesregierung, man wolle die Vergünstigung von Agrardiesel streichen - für viele Landwirte ein Schock. Hinzu kam die Ankündigung, dass Kraftfahrzeuge für Forst- und Landwirtschaft nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit sein werden. Die Maßnahme sollte Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) erklärte anschließend, für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft seien eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich, und rief zu Protesten auf. Und auch aus der Politik gab es Gegenwind: So forderten etwa FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Ampel dazu auf, die Streichung der Steuervorteile zurückzunehmen.
Aber warum sind die Subventionen den Landwirten so wichtig? Um das zu verstehen, muss man wissen, wie die Landwirtschaft in Deutschland heutzutage funktioniert. Laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung machen Förderungen 41 bis 62 Prozent des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe aus. Weniger Subventionen führen zu teureren Lebensmitteln für die Kunden - davon sind auch viele Landwirte im Allgäu überzeugt. Ein Landwirt aus Bad Wörishofen erklärte jüngst im Interview mit der Allgäuer Zeitung: "Für einen Familienbetrieb wie unseren bedeutet das um die 3.000 Euro weniger im Jahr."
Laut Recherchen der Tagesschau käme auf die Betriebe jeweils eine durchschnittliche Belastung von 4.000 bis 5.000 Euro pro Jahr zu, wenn die Subventionen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer tatsächlich komplett gestrichen würden. Aber: Trotzdem würden landwirtschaftliche Betriebe selbst dann noch im Durchschnitt mit rund 40.000 Euro subventioniert werden.
Übrigens: Nicht nur Landwirte protestieren gemeinsam, auch Handwerker, Spediteure und Gastronomen haben sich den Bauernprotesten angeschlossen.
Gründe für die Proteste: Genereller Unmut
Während den Protesten der Bauern ruderte die Bundesregierung ein wenig zurück und kündigte Anfang Januar an, geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen zu wollen: So soll es doch keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Und die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel? Die soll zwar weiterhin gestrichen werden, aber nicht in einem Schritt, sondern scheibchenweise: Im Jahr 2024 wird laut Bundesregierung die Entlastung um 40 Prozent gesenkt. In den Jahren 2025 und 2026 wird die Vergünstigung jeweils nochmal um 30 Prozent sinken, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgen.
Die Bauern haben es also geschafft, zumindest teilweise gegen die Sparpläne der Bundesregierung vorzugehen. Aber warum gehen die Proteste weiter? Und warum wollen manche Bauern - zumindest ihren bildhaften Protest nach zu urteilen - die Ampel am Galgen sehen? Der DBV teilte nach dem Entgegenkommen der Regierung mit, die Nachbesserungen beim Agrardiesel seien unzureichend. Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei, so der DBV-Chef Joachim Rukwied.
Den Protesten liegen aber nicht nur die aktuellen Sparpläne zugrunde. Experten sehen darin auch den Ausdruck generellen Unmuts. So erklärte der Konfliktforscher Felix Anderl gegenüber Deutschlandfunk, viele Landwirte hätten Angst vor einem Systemwechsel hinsichtlich der heimischen Landwirtschaft. "Über Jahrzehnte wurden sie an die Billigpreispolitik gewöhnt und abhängig von Subventionen gemacht. Und wenn man die jetzt antastet, ohne anderweitig zu fördern, fürchten viele zu Recht um ihre Existenz", so Anderl. Die Folge einer solchen "lang angestauten Aggression" sei eine "enorme Wut". Auch der Politologe Wolfgang Merkel sagte zu dem Sender, die Bauernproteste seien zum Symbol der Unzufriedenheit mit der Regierung geworden.