Die Ampel-Koalition ist Anfang November an den zahlreichen Konflikten zwischen SPD und Grünen mit der FDP zerbrochen. Mit einer Minderheitsregierung stehen nun zahlreiche Gesetze auf der Kippe – unter anderem in der Pflege. SPD und Grüne sind nämlich auf die Zustimmung anderer Parteien, etwa von der Union, angewiesen. Doch die blockt und will für „schlechte Gesetze“ schon „aus Prinzip kein Mehrheitsbeschaffer“ sein, sagte Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber den Zeitungen der Ippen Media Gruppe.
Für wichtige Reformen in der Pflege, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits auf den Weg gebracht hat, könnten die Auswirkungen erheblich sein. „Für die Pflege ist das Ampel-Aus eine Katastrophe. Die von Minister Lauterbach angekündigte Pflegereform mit Begrenzung der Pflegekosten im Heim sowie die Aufwertung der Pflegekräfte im Pflegekompetenzgesetz bleibt aus“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der Bild am Sonntag. „Übrig bleibt ausschließlich eine Beitragserhöhung zum Jahreswechsel.“
Der Bild zufolge habe die Union angekündigt, jedes „Lauterbach-Gesetz“ im Bundestag zu blockieren. Gleichzeitig gibt es bei CDU und CSU, die nach aktuellen Umfragewerten bei einer vorgezogenen Bundestagswahl stärkste Kraft werden könnten, schon eigene Pläne für ein mögliches neues Pflegemodell.
Dreistufiges Pflegemodell: Was planen CDU und CSU?
Die Union plant laut Tino Sorge ein dreistufiges Pflegemodell. Eine der drei Säulen baut dabei auf mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge. Die soziale Pflegeversicherung und eine stärkere betriebliche Pflegevorsorge bilden die anderen beiden Säulen. Neu ist die Idee allerdings nicht.
Bereits in ihrem Positionspapier vom 10. Oktober 2023 stellte die Union ihr Modell zur Finanzierungsperspektive für die Pflege vor. Demnach „bedarf es eines neuen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge“. Außerdem sollten die Bundesländer Pflegebedürftige entlasten, indem sie die Investitionskosten in Pflegeheimen übernehmen.
Da Pflegebedürftigkeit im Alter ein erwartbares Risiko sei, sollte sich jeder Mensch damit beschäftigen, sagte Sorge gegenüber den Zeitungen der Ippen Medien Gruppe. Damit begründet er auch den Schritt, dass sich Menschen in Deutschland stärker um die eigene Absicherung im Alter kümmern sollten. „Natürlich müssen wir denjenigen helfen, die das nicht selbst können.“ Aber: „Die, die in jungen Jahren für sich selbst vorsorgen können, sollen das auch tun. Durchaus auch steuerlich privilegiert“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Übrigens: Auch die Bundesregierung hat sich in einem Bericht mit der Finanzierung der Pflegeversicherung in Zukunft befasst und vier Modelle vorgestellt. Drei von vier Modellen bauen ergänzend auf eine private Vorsorge.
Sind höhere Kosten in der Pflege unvermeidbar?
Ein solches Pflegemodell dürfte die Kosten für Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen – selbst, wenn sie nicht pflegebedürftig werden. Warum also ein solcher Schritt? Eine „neue Ehrlichkeit“ in der Pflegepolitik, sagt Sorge. Denn durch Reformen werde nicht einfach alles günstiger.
Zur Wahrheit gehöre, dass Gesundheit und Pflege „zumindest nicht billiger“ werden und insbesondere durch den demografischen Wandel die Zahl pflegebedürftiger Menschen weiter steigen dürfte. Für die Finanzierung bedeute das: „Wir können die Pflegeversicherung nicht mehr nur über die reine Umlage finanzieren“, sagt Sorge. Ein dreistufiges Modell könnte aus Unionssicht die Lösung sein. Ob es tatsächlich zur Umsetzung kommt, falls die Union nach Neuwahlen an die Regierung kommt, wird sich zeigen.
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