Polen möchte der Ukraine Leopard 2-Panzer zur Verfügung stellen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. Doch das geht nicht so einfach. Derzeit wartet alle Welt auf ein positives Signal aus Berlin: Olaf Scholz muss die Panzer-Lieferungen erst genehmigen. Aber warum ist das so? Alle Informationen finden Sie im Artikel.
Panzerlieferungen an die Ukraine: Warum muss Deutschland das genehmigen?
Wenn deutsche Kriegswaffen ins Ausland verkauft werden, muss die Bundesregierung das immer zuerst genehmigen. Der Grund dafür ist das sogenannte Kriegswaffenkontrollgesetz.
In Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass Waffen, die zur Kriegsführung bestimmt sind, "nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden." Was mit den Waffen im Laufe ihrer Existenz passiert, steht also unter staatlicher Überwachung.
Hinter dem Gesetz steht die Maxime, dass Frieden gewahrt bleibt und Krieg verhindert werden soll. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll so das friedliche Zusammenleben der Völker geschützt und eine Gefahr für die internationale Sicherheit abgewehrt werden.
Die Bundesregierung will so verhindern, dass schwere Waffen, wie beispielsweise Panzer an Länder geliefert werden, die sie dann im Fall der Fälle gegen Deutschland einsetzen könnten. Die Staaten, die die Waffen erhalten, müssen sich daher verpflichten diese zu behalten. Wollen sie sie doch weitergeben, brauchen sie dafür die Erlaubnis aus Deutschland.
Die Bundesregierung entscheidet also im konkreten Fall, was weltweit mit allen Panzern aus deutscher Produktion passiert. Will das Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann (KMW), das die Leopard 2-Panzer herstellt, ins Ausland verkaufen, muss die Regierung erst grünes Licht geben. Das gleiche Schicksal ereilt gerade die Leopards in Polen. Die Regierung in Warschau würde der Ukraine ihre Panzer gerne zur Verfügung stellen, kann das aber nicht, solange Deutschland nicht zustimmt.
Polen hat daher nun eine Genehmigung beantragt, Leopard-2 Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte zuvor, dass Deutschland bisher nicht gefragt wurde und nichts gegen eine Lieferung durch Polen einzuwenden hätte.
Wer muss die Lieferung der Panzer genehmigen?
Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet über die deutschen Rüstungsgeschäfte. Der Rat besteht aus Bundesministerinnen und Bundesministern der Verteidigung, des Auswärtigen, des Inneren und für Heimat, der Finanzen, für Wirtschaft und Klimaschutz, der Justiz sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei sind außerdem der Generalinspekteur der Bundeswehr und der Chef des Bundespräsidialamts. Außerdem sind dort der Regierungssprecher und der Abrüstungsbeauftragte vertreten. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler.
Nach Angaben des Rüstungsexportberichts 2020 verkaufte Deutschland anderen Ländern Güter im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Die Hälfte davon erhielten Nato-Länder oder Staaten, mit denen Deutschland befreundet ist.