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Nahost-Konflikt: Nach Waffenruhe: UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe für Gaza

Nahost-Konflikt

Nach Waffenruhe: UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe für Gaza

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    Eine Luftaufnahme zeigt die Zerstörung nach den Luftangriffen der vergangenen Woche in Gaza.
    Eine Luftaufnahme zeigt die Zerstörung nach den Luftangriffen der vergangenen Woche in Gaza. Foto: Khalil Hamra, dpa/AP

    Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen - mit dem Ziel von "zwei demokratischen Staaten", Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung.

    In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Ägyptens nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt.

    Gaza-Konflikt: Israel befürchtet, dass die Hamas wieder aufrüstet

    Israel hat jedoch die Sorge, Hilfslieferungen in den blockierten Küstenstreifen könnten wie nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden. Israelische Minister bekräftigten, Israel werde künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte am Sonntag: "Für jeden Angriff auf den Süden muss es gezielte Tötungen von Hamas-Führern geben und Feuer auf Hamas-Ziele." Jihia al-Sinwar, Hamas-Chef im Gazastreifen, werde für jeglichen Angriff "mit seinem Kopf bezahlen".

    Nach Angaben der israelischen Armee hatten militante Palästinenser während des Waffengangs mehr als 4360 Raketen auf Israel abgefeuert. 680 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. Bei den Angriffen seien in Israel 13 Menschen getötet worden. Die israelische Armee habe mehr als 1500 Ziele in dem Küstenstreifen beschossen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 248 Palästinenser getötet, mehr als Viertel davon Minderjährige. Israels Armee spricht dagegen von mehr als 200 getöteten militanten Palästinensern im Gazastreifen.

    Die von der Hamas kontrollierten zivilen Regierungsstellen in dem Küstenstreifen nahmen am Sonntag wieder ihre Arbeit auf. Die israelischen Angriffe zielten auf die militärische Infrastruktur der Hamas ab, richteten aber zugleich enorme Schäden an Wohn- und Hochhäusern, Gesundheitseinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden an. Der Alltag der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens kam zum Erliegen. Die Bombardements verbreiteten unter den Zivilisten Angst und Schrecken. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderten mehrere tausend Demonstranten am Samstagabend eine friedliche Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts mit den Palästinensern. "Dies ist unser aller Heim" und "Gleichberechtigung für alle Bürger" stand auf Schildern, die Demonstranten in die Höhe hielten.

    Antisemitische Übergriffe bei pro-palästinensischen Demontrationen

    In zahlreichen Städten weltweit nahmen am Samstag Tausende Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teil, darunter in Berlin, London und Paris. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem "Freiheit für Palästina". In New York und Los Angeles kam es am Rande solcher Kundgebungen in den letzten Tagen zu schweren antisemitischen Übergriffen. 

    Demonstranten in Leipzig, die für die palästinensische Seite im Gaza-Konflikt auf die Straße gehen.
    Demonstranten in Leipzig, die für die palästinensische Seite im Gaza-Konflikt auf die Straße gehen. Foto: Peter Endig, dpa

    Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei, Wolfram Pemp, wurde der Hass auf Juden lange massiv unterschätzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes." Die Kanzlerin sprach von "unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage". Sie forderte spürbare Folgen für die Täterinnen und Täter.

    Nahost-Konflikt: Tempelberg in Jerusalem wieder für Juden geöffnet

    Nach rund drei Wochen Zutrittsverbot wurde der Tempelberg in Jerusalem am Sonntag wieder für jüdische Besucher geöffnet. Die heilige Stätte war wegen schwerer Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften während des muslimischen Fastenmonats Ramadan für Juden geschlossen worden. Die Zusammenstöße gelten als einer der Auslöser für den jüngsten Gaza-Konflikt. Dieser begann am 10. Mai, als Mitglieder der Hamas Raketen auf Jerusalem abfeuerten.

    Chronologie: Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

    Seit Gründung des Staates Israel kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Nachbarn. Der erste Nahostkrieg war für Israel ein Unabhängigkeitskrieg - für die Palästinenser hingegen der Beginn der "Nakba", ihrer Flucht und Vertreibung.

    29. November 1947: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ruft zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat auf (Resolution 181). Die Juden stimmen zu, die Araber in Palästina und die arabischen Staaten lehnen den Plan ab.

    14. Mai 1948: David Ben Gurion verliest Israels Unabhängigkeitserklärung. Am Tag darauf erklären die arabischen Nachbarn Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den Krieg. Im Kampf kann der neue Staat sein Territorium vergrößern und den Westteil Jerusalems erobern. Rund 700.000 Palästinenser fliehen.

    Oktober 1956: In der Suez-Krise kämpfen israelische Truppen an der Seite Frankreichs und Großbritanniens um die Kontrolle des Suez-Kanals, den Ägypten zuvor verstaatlicht hatte.

    Juni 1967: Im Sechstagekrieg erobert Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen.

    Oktober 1973: Eine Allianz arabischer Staaten unter Führung von Ägypten und Syrien überfällt Israel an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag. Nur unter schweren Verlusten gelingt es Israel, den Angriff abzuwehren.

    März 1979: Israels Regierungschef Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat schließen einen von den USA vermittelten Friedensvertrag.

    Juni 1982: Beginn der Operation "Frieden für Galiläa". Israel greift Stellungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im Libanon an und marschiert ins Nachbarland ein.

    Dezember 1987: Ausbruch des ersten Palästinenseraufstands ("Intifada").

    September 1993: Israels Ministerpräsident Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat unterzeichnen die Oslo-Friedensverträge.

    4. November 1995: Rabin wird nach einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem jüdischen Fanatiker erschossen.

    September 2000: Nach einem Besuch von Israels damaligem Oppositionsführer Ariel Scharon auf dem Tempelberg in Jerusalem bricht die zweite Intifada aus.

    2003: Israel beginnt mit dem Bau einer 750 Kilometer langen Sperranlage rund ums Westjordanland. Zäune und Mauern verlaufen zum Teil auf palästinensischem Gebiet.

    August 2005: Gegen den Widerstand der Siedler räumt Israel alle Siedlungen im Gazastreifen und zieht seine Truppen aus dem Palästinensergebiet am Mittelmeer ab.

    Juli 2006: Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz liefern sich einen einmonatigen Krieg.

    Juni 2007: Die radikal-islamische Hamas vertreibt in einem blutigen Machtkampf unter Palästinensern die Fatah von Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen.

    Jahreswende 2008/2009 bis August 2014: In drei Konflikten bekriegen sich das israelische Militär und die Hamas im Gaza-Streifen. Kurz vor dem Krieg 2014 scheitert der bisher letzte Versuch der beiden Seiten, am Verhandlungstisch einen Frieden zu vereinbaren.

    Dezember 2017: US-Präsident Donald Trump verkündet den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Entscheidung stößt international auf heftige Kritik.

    Frühjahr 2018: Am Grenzzaun zwischen Israel und Gazastreifen beginnen wochenlange Demonstrationen von Palästinensern für das Recht auf Rückkehr ins Gebiet des heutigen Israels. Mehr als 100 werden von der Armee erschossen. Die USA eröffnen ihre Botschaft in Jerusalem.

    Januar 2020: Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu präsentieren einen Nahost-Friedensplan. Die Palästinenser sehen das Völkerrecht verletzt.

    Mai 2021: In Jerusalem kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Aus dem Gazastreifen werden Raketen auf Israel abgefeuert, das mit Luftangriffen reagiert. Dabei werden in Gaza mehrere Palästinenser getötet. (dpa)

    Am Freitag war es auch nach der Waffenruhe auf dem Tempelberg zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden in der Nacht zum Sonntag 33 Palästinenser festgenommen, die bei den Ausschreitungen in Ost-Jerusalem beteiligt gewesen seien. Bereits am Samstag kam es zu mehreren Festnahmen. Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. (dpa)

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