Es ist, ohne zu übertreiben, eine kleine Sensation: Das schottische Parlament hat als erstes weltweit dafür gestimmt, dass Binden, Tampons und ähnliche Hygieneartikel in Zukunft kostenlos erhältlich sein sollen. Die Politiker in Edinburgh verabschiedeten eigenen Angaben zufolge am Dienstagabend einstimmig den entsprechenden Gesetzentwurf der Labour-Abgeordneten Monica Lennon.
Konkret bedeutet das, dass die schottische Regierung nun ein landesweites Programm einrichten muss, in dessen Rahmen Menstruationsprodukte kostenlos bereitgestellt werden. An vielen Schulen und Universitäten ist es schon gang und gäbe, dass Binden und Tampons zur Verfügung stehen. Zukünftig werden diese Einrichtungen dazu verpflichtet, eine Auswahl der Artikel in Toiletten anzubieten. Auch andere öffentliche Einrichtungen können künftig von der Regierung dazu veranlasst werden.
Schottische Regierungschefin Sturgeon: "Stolz auf bahnbrechende Gesetzgebung"
Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: "(Ich bin) stolz darauf, für diese bahnbrechende Gesetzgebung gestimmt zu haben, die Schottland zum ersten Land der Welt macht, das kostenlose Menstruationsprodukte all denjenigen zur Verfügung stellt, die sie brauchen." Sturgeon betonte, wie wichtig diese Maßnahme für Frauen und Mädchen sei.
Es handele sich um einen "praktischen und fortschrittlichen" Gesetzentwurf, der wegen der Corona-Pandemie umso wichtiger sei, zitierte die Nachrichtenagentur PA die Labour-Abgeordnete Monica Lennon, die den Gesetzentwurf verfasst hatte. "Perioden hören nicht wegen Pandemien auf, und die Arbeit zur Verbesserung des Zugangs zu unerlässlichen Tampons, Binden und wiederverwendbaren Produkten war noch nie so wichtig wie heute."
In Schottland haben viele Frauen zu wenig Geld für Binden und Tampons
In Großbritannien gilt vor allem Schottland als Vorreiter im Kampf gegen die sogenannte Perioden-Armut. Viele Frauen haben zu wenig Geld für Hygieneartikel und greifen während ihrer Periode zu alten Zeitungen, Stofflappen und Klopapier.
Der am Dienstag verabschiedete Gesetzentwurf verpflichte die lokalen Behörden dazu, entsprechende Artikel unentgeltlich bereitzustellen, schrieb die BBC. Die jeweiligen Kommunalverwaltungen müssten nun entscheiden, welche praktischen Vorkehrungen getroffen werden, aber Tampons und Binden müssten "einigermaßen leicht" und mit "angemessener Würde" zugänglich gemacht werden.
In Deutschland gilt auf Menstruationsprodukte der reduzierte Mehrwertsteuersatz
Damit ist das schottische Parlament weltweiter Vorreiter: Nirgendwo anders gibt es bislang ein Gesetz, das den kostenlosen Zugang zu Menstruationsprodukten garantiert. Die größten Schritte in diese Richtung hatten bislang Länder wie Australien, Irland, Kanada oder Kenia unternommen, wo die Steuer auf dies Produkte ganz abgeschafft wurde. In Deutschland wurden Hygieneprodukte lange Zeit mit dem ebenso für Luxusgüter anfallenden Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Für wichtige Güter des täglichen Bedarfs wird hingegen der reduzierte Satz von sieben Prozent fällig.
Nach immer wieder aufkommender Kritik sowie zwei Petitionen, die fast 300.000 Menschen unterschrieben haben, kündigte Finanzminister Olaf Scholz im Oktober vergangenen Jahres an, den Mehrwertsteuersatz auf Damenhygieneprodukte von 19 auf sieben Prozent zu senken. Die Preisminderung kam jedoch nicht in allen Fällen bei den Käuferinnen an: Viele Hersteller erhöhten Medienberichten zufolge pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Steuersatzes die Preise. (mit dpa)
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