Fast im Minutentakt gab es im Januar Neuigkeiten aus Lützerath. Aktivistinnen und Aktivisten hielten den kleinen Ort in Nordrhein-Westfalen besetzt, der dem Braunkohleabbau weichen sollte. Sie bauten Baumhäuser, errichteten Barrieren, klebten Plakate, gruben einen Tunnel. Zu einer Großdemo kamen Zehntausende aus Deutschland und den Nachbarländern. Auch Greta Thunberg war unter ihnen. Internationale Medien berichteten live von der Abbruchkante. Lützerath als globales Symbol der Klimabewegung. Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei das Dorf und setzte damit auch dem Hashtag #LütziBleibt ein Ende, unter dem die Demonstrierenden in sozialen Medien ihre Meinung teilten.
Maria von Bolla: "Die ganze Welt hat verdammt noch mal auf Lützerath geschaut"
Mit ihrem Ziel, die Räumung zu verhindern, sind die Aktivistinnen und Aktivisten gescheitert. Dass ihre Proteste trotzdem nicht umsonst waren, davon ist Maria von Bolla überzeugt. Die Aktivistin besetzte seit Mitte 2022 mit anderen ein Haus in Lützerath, wohnte dort, bis sie im Januar geräumt wurde. "Wir haben doch sehr viel geschafft", findet von Bolla. "Die ganze Welt hat verdammt noch mal auf Lützerath geschaut. Das können wir uns auf die Fahnen schreiben", so die Aktivistin, die sich bei der Initiative "Mahnwache Lützerath" engagiert, die sich für die Erhaltung der vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer und Natur einsetzt. "Wir haben eine Sensibilisierung dafür geschaffen, wo die Klimakatastrophe herkommt", den "Wahnsinn des Braunkohleabbaus" gezeigt. Von Bolla war selbst überrascht, wie groß die Proteste wurden und dass weltweit Medien darüber berichteten.
War es letztlich also ein Erfolg für die Klimaaktivisten? Professor Sebastian Haunss ist Politikwissenschaftler und Protestforscher an der Universität Bremen. Er erklärt: "Das konkrete Ziel ist nicht erreicht worden, aber die Wirkung entfaltet sich auf anderer Ebene." Die Themen Klimawandel und Kohleausstieg seien dadurch präsent geworden und lange diskutiert worden. Viele gesellschaftliche Akteure hätten sich dazu positioniert. Ob die Proteste auch langfristig erfolgreich seien, oder ob es dadurch etwa zu einem schnelleren Kohleausstieg kommen werde, könne man noch nicht beantworten.
Protestforscher: Keine breite Mobilisierungswirkung durch Lützerath
Eine Mobilisierungswirkung in der Breite der Bevölkerung konnten Haunss und seine Kollegen aber zumindest nicht feststellen. Die Protestforscher untersuchten die Demonstrationen von "Fridays for Future" in Bremen und Berlin, die rund eineinhalb Monate später stattfanden. Sie waren kleiner als in den Jahren zuvor. Die Lützerathproteste hätten keinen relevanten Effekt darauf gehabt, so Haunss. Für einen kleineren Kern der Bewegung könnten sie aber durchaus eine wichtige Funktion gehabt haben, da sie eine "doppelte Kommunikation" beinhalteten: einerseits an die gesamte Gesellschaft und andererseits an die Klimabewegung selbst. "Um die Bewegungsmobilisierung aufrechtzuerhalten, sind solche Ereignisse sehr wichtig", so der Wissenschaftler.
Dass sich Bürgerinnen und Bürger mit den Demonstrierenden nicht nur solidarisierten, sondern sich auch distanzierten, sei dabei normal. "Proteste ohne Konfliktkonstellation funktionieren nicht", erklärt Haunss, sonst würden sie nicht mobilisieren. "Ein relevanter Teil der Bevölkerung findet zivilen Ungehorsam noch legitim, wenn er das mit dem Ziel in Verbindung setzen kann", erklärt Haunss. Über Gesetzesverstöße wie geringfügige Sachbeschädigungen wird dann hinweggesehen. Das Nebeneinander von gemäßigten und radikaleren Protesten könnte letztlich am erfolgreichsten sein, das habe die frühere Anti-Atomkraft-Bewegung gezeigt.
Aktivistin: Die Räumung Lützeraths sei "schrecklich" verlaufen
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben für ihre Proteste überwiegend positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, berichtet Maria von Bolla. Von wichtigen Politikern fühlten sie sich dagegen – mit wenigen Ausnahmen – im Stich gelassen. "Die Politik hat diese Chance extrem verpennt", sagt von Bolla. Auch den Polizeieinsatz kritisiert sie scharf. Die Räumung sei "schrecklich" verlaufen, "mit einer Brutalität, die ich so noch nie persönlich in Deutschland gesehen habe". Zwar hätten einige Protestierende Straftaten in Lützerath begangen, sagt von Bolla, aber um damit schlimmere Straftaten wie einen Ökozid zu verhindern, also die Zerstörung des globalen Ökosystems.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul verteidigte den Polizeieinsatz in einer Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag unmittelbar nach der Räumung. Das Einsatzkonzept sei "hochprofessionell umgesetzt" worden. Die Polizistinnen und Polizisten hätten vereinzelt dort Schlagstöcke eingesetzt, "wo es nicht mehr anders ging". Zuvor seien sie unter anderem mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen worden. Wenn Beamte dennoch Fehler gemacht hätten, so sollten sie dafür "zur Rechenschaft gezogen werden". Die Nachbereitung des Einsatzes ist bis heute noch nicht abgeschlossen, teilt ein Sprecher des Innenministeriums in NRW auf Anfrage mit.
Bilanz der Räumung: Straftaten, Verletzte, Kosten
Insgesamt sind 659 strafrechtlich relevante Vorgänge von Protestierenden in Lützerath polizeilich erfasst worden, so der Ministeriumssprecher. Darunter Nötigungen, Landfriedensbrüche, Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen. Insgesamt 59 Beamte seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden. Wie viele Demoteilnehmer verletzt wurden, ist unklar. Beteiligte Klimaschutzinitiativen sprachen am Ende der Proteste teils von über 100 Menschen.
Indessen gibt es wilde Spekulationen darüber, wie teuer der Einsatz gewesen sein soll, bei dem in der Spitze rund 3700 Kräfte im Einsatz waren. Es stehen bis zu 25 Millionen Euro im Raum. Hierzu teilt der Ministeriumssprecher mit, dass die Polizei in NRW grundsätzlich keine Gesamtkosten erhebe, die bei Einsätzen im eigenen Bundesland entstünden. Da die Einsatzkräfte zudem von anderen Ländern und dem Bund unterstützt wurden, dürfte es noch dauern, bis belastbare Zahlen vorliegen.
Viele Klimainitiativen sind am Tagebau Garzweiler weiterhin aktiv
Der Energiekonzern RWE, dem das Gelände gehört und der dort Braunkohle fördern will, fordert von der Polizei jedoch 150.000 Euro für die Jahre 2019 bis 2022, berichtet der WDR. RWE-Mitarbeiter hatten die Polizei bei ihren Einsätzen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach unterstützt. Für den Einsatz im Januar in Lützerath habe RWE Power der Polizei bislang keine Rechnungen gestellt, teilt ein Unternehmenssprecher unserer Redaktion mit. Zur Höhe von Sachschäden und möglichen Schadenersatzforderungen an Aktivistinnen und Aktivisten will sich RWE nicht öffentlich äußern.
Derweil wurde Lützerath in den vergangenen Monaten dem Erdboden gleichgemacht, nichts deutet mehr auf die ehemalige Siedlung hin. Der größte Teil wurde bereits abgebaggert. Der Protest vor Ort geht jedoch auch drei Monate nach der Räumung weiter – wenn auch in viel kleinerem Umfang. Viele Initiativen und Projekte sind weiter aktiv, darunter "Ende Gelände", "Unser Aller Wald" und "Lützerath Lebt".
Maria von Bolla ist nach der Räumung in einen nahegelegenen Ort gezogen. Mit der "Mahnwache" veranstaltet sie für Interessenten regelmäßig Dorfspaziergänge in den Orten, die am Rand des Tagebaus Garzweiler liegen. Auch ihren Podcast "An der Kante" will sie weiterführen. Angefangen hatte sie damit noch in einem "selbst umgebauten Schrottwohnwagen" in Lützerath, wie es auf der Webseite des Podcasts heißt.
