Am Mittwoch fand eine große Razzia gegen die "Letzte Generation" statt. In sieben Bundesländern waren Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Auch in Augsburg wurden zwei Objekte durch das Bayerische Landeskriminalamt durchsucht. Im Zuge der Razzia sperrten Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt auch die Website der Letzten Generation. Wer sie aufrief, der konnte lesen, dass die Website "beschlagnahmt" wurde. Und noch mehr, was für kontroverse Diskussionen sorgt.
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
Wer die Website der Letzten Generation aufsuchte, der sah folgende Zeilen: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)"
Die Letzte Generation reagierte empört. "Haben wir ein Urteil verpasst?", twitterte die Protestgruppe. Und weiter: "Eher wird mit der 'Zentralstelle für Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus' gegen friedlichen Protest gearbeitet als gegen den Klimakollaps." In den sozialen Netzwerken wurde die Formulierung "kriminelle Vereinigung" kontrovers diskutiert.
Tatsächlich liegt derzeit kein offizielles Urteil vor, welches die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einordnet. Wohl auch deswegen ruderten Generalstaatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt mittlerweile zurück.
Letzte Generation: Website beschlagnahmt – Warnung wurde geändert
Ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts hat mittlerweile dem Spiegel bestätigt, dass die Screenshots der Meldung mit der obigen Formulierungen echt seien. Die Warnung sei in diesem Wortlaut aber nur kurzzeitig online gewesen. Das Bayerische Landeskriminalamt soll demnach nur die ausführende Kraft gewesen sein. Verantwortlich für die Formulierung sei die Generalstaatsanwaltschaft gewesen.
Grund für die Durchsuchungen seien zahlreiche Strafanzeigen gegen Mitgliederinnen und Mitglieder der Letzten Generation. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, als Hauptverdächtige. Die Letzte Generation wies den Vorwurf zurück, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Sie kündigte nach der Razzia neuerliche Proteste an.