In Mannheim kam es kürzlich zu einem umstrittenen Vorfall, bei dem eine Polizistin einer festgeklebten Demonstrantin Öl über den Kopf gegossen haben soll. Dieser Vorfall hat sowohl von der Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" als auch von der Polizei selbst Reaktionen hervorgerufen. Was passiert sein soll und wie beide Seiten reagieren.
Polizistin soll Öl über Demonstranten gegossen haben: Was war passiert?
Während einer Demonstration der Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" die am 2. September in Mannheim stattfand, hatten sich laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der Polizei einige Aktivisten mit Sekundenkleber an den Asphalt der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen geklebt. Bei dieser Protestaktion soll eine Polizistin einer der Demonstrantinnen Öl über die Hände und anschließend auch über den Hinterkopf gegossen haben. Videos dieses Vorfalls wurden von der "Letzten Generation" im Internet veröffentlicht. Auch in Karlsruhe sind Demonstrationen der Letzten Generation geplant.
Die "Letzte Generation" äußerte sich nach dem Vorfall in einer Pressemitteilung kritisch über das Vorgehen der Polizei. Die Demonstranten berichteten von weiteren unangemessenen Handlungen der beteiligten Beamtin, sowohl während der Demonstration als auch im Polizeigewahrsam. Einige Demonstranten gaben an, dass die Beamtin ihnen beispielsweise ohne Vorwarnung Desinfektionsmittel oder Öl über die Hände und Kleidung gegossen habe. Andere berichteten von entwürdigenden Leibesvisitationen im Polizeigewahrsam. Trotz dieser Vorwürfe betonte Raúl Semmler von der "Letzten Generation Rhein-Neckar", dass sie bisher einen guten Kontakt zur Mannheimer Polizei hatten und sich ein klärendes Gespräch mit den Beteiligten wünschen würden.
Anlass der Demonstration am Samstag sei gewesen, dass sich in Bayern mehrere Unterstützer im dort möglicherweise länger andauernden sogenannten Präventivgewahrsam befinden und man auf diese Situation aufmerksam machen wolle.
Nach Öl-Vorfall auf Demo: Ermittlungen gegen Beamtin laufen
Das Polizeipräsidium Mannheim reagierte in einer Mitteilung auf die Vorwürfe und bestätigte, dass sie den Vorfall untersuchen. Die Polizei erklärte, dass solche Untersuchungen sorgfältig und in Abstimmung durchgeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass alle Regularien eingehalten werden. Das Angebot der "Letzten Generation" für ein Gespräch wurde jedoch abgelehnt, da es die laufenden Ermittlungen beeinflussen könnte. Die Polizei betonte, man nehme den Vorfall sehr ernst und prüfe, ob er strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Beamtin geben wird.
Der Chef der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus seiner polizeilichen Erfahrung heraus dürfte aber wohl keine Straftat vorliegen. "Schließlich handelte es sich um die gleiche Flüssigkeit, die ja aufgrund der selbstgewählten Aktion zum Einsatz kommt", wird Kusterer von der dpa zitiert. Das dürfte auch für die dabei verursachte Verschmutzung der Kleidung zutreffen. Wenn die Polizei bei der Prüfung aber eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit erkennt, werde sie dies natürlich anzeigen.