Nach ihrer Flughafenblockade am Donnerstag kündigte die Protestgruppe "Letzte Generation" am Freitag bundesweise Proteste an. Laut ihrer Aussage wollen sie in 26 Städten demonstrieren. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin erklärte.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. "Es wird morgen ein besonderes Protestbild geben, das den Gesetzesbruch der Regierung transparent macht", erklärte der Sprecher. Wann und wo Aktionen stattfinden, wurde nicht konkret mitgeteilt.
"Letzte Generation" demonstriert heute bundesweit
In Städten wie Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig klebten sich Protestteilnehmer am Freitag auf die Fahrbahn – einige trugen Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigten. Sie hielten dabei Banner hoch mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz".
In Berlin gibt es am Freitag mehrere Aktionen der "Letzten Generation" – unter anderem in der Nähe des Hauptbahnhofs, auf der Wilhelmstraße in Mitte und auf der Invalidenstraße. Aktivisten protestierten auch am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Der sogenannte Große Stern ist insbesondere im Berufsverkehr eine wichtige Kreuzung in der Hauptstadt, auch viele Pendler kommen auf ihrem Weg von der Autobahn in die Innenstadt dort vorbei.
Unter anderem ist auch Ulm vom Protest betroffen. Dort blockiert die "Letzte Generation" den Verkehr direkt an der viel befahrenen und großen Kreuzung am Ehinger Tor. Es kommt zu Behinderungen im Berufsverkehr. Der Stau dürfte sich auf B311, B28, B10 und überhaupt auf den Verkehrsfluss in Ulm und Neu-Ulm auswirken. Auch auf den Nahverkehr mit Bus und Straßenbahn.
In Bayern blockierten die Aktivisten den Verkehr in München und Nürnberg. Acht Aktivisten legten am Vormittag für etwa zwei Stunden den Verkehr in der Münchner Innenstadt lahm.
Die Stadt Nürnberg versuchte, die Proteste schon vorab mit einer Allgemeinverfügung zu verhindern. Unangemeldete Festklebe-Aktionen sind demnach verboten. Für zweieinhalb Wochen gilt nun, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe 'Letzte Generation' oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen", teilte die Stadt mit. Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen bis 3000 Euro rechnen - "als Veranstalter oder als Leiter" sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe. "Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste" sowie Versammlungen und Demonstrationen seien nicht betroffen.
"Letzte Generation" blockierte Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf
Erst am Donnerstag hatte die "Letzte Generation" mit Flughafenblockaden auf sich aufmerksam gemacht. Aktivisten klebten sich in der Früh auf Start- und Landebahnen der Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf fest und sorgten so für Flugausfälle und -verzögerungen. Zudem haben sie nach eigenen Angaben in acht weiteren Städten "mit friedlichen Protestmärschen den Alltag gestört". (mit dpa)