Hessens Unternehmen beklagen eine wachsende Belastung durch kommunale Steuern. 105 der 421 Kommunen hätten im laufenden Jahr im Vergleich zu 2023 den Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, wie aus einer aktuellen Studie des hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) hervorgeht. Lediglich vier Kommunen hätten diese Steuer gesenkt, die für alle nicht landwirtschaftlichen Grundstücke fällig wird.
Auch bei der Gewerbesteuer seien nach einer Phase der Zurückhaltung während der Corona-Pandemie wieder vermehrt Erhöhungen zu verzeichnen, wie aus dem «Hebesatzmonitor Hessen 2024» hervorgeht. 72 Kommunen hätten den Hebesatz für die Gewerbesteuer nach oben gesetzt - drei gesenkt. Grund- und Gewerbesteuern sind die zentralen Einnahmequellen der Kommunen. Über die Hebesätze legen sie die Höhe dieser Steuern fest.
«Absprungbasis» für neue Grundsteuer erhöht oder verringert
Mit einer neuen Rechtslage ab Januar 2025 verlieren die bisherigen Hebesätze der Grundsteuer B ihre Gültigkeit und müssen von den jeweiligen Kommunen neu beschlossen werden. Das Land Hessen hat die Empfehlung gegeben, dass eine Kommune mit dem neuen Recht insgesamt etwa gleich viel Grundsteuer einnehmen sollte wie 2024. Die Hebesatz-Änderungen in diesem Jahr hätten also die «Absprungbasis» für das neue Recht erhöht oder verringert, erläuterte der HIHK.
«Die Steuerlast für Unternehmen in Hessen darf nicht weiter steigen, wenn der Wirtschaftsstandort langfristig attraktiv bleiben soll», mahnten die Unternehmen. «Steuererhöhungen dürfen daher nicht die einzige Antwort auf finanzielle Engpässe der Kommunen sein.»
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