Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Durchsuchungen bei Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation begrüßt. «Die Blockaden am Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen waren nichts anderes als schwerwiegende Straftaten», teilte er in Wiesbaden mit. «Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hierauf konsequent und zügig reagiert.»
An dieser Stelle dürfe es keine Kompromisse geben. «Bei den Mitgliedern der Letzten Generation, die solche Aktionen begehen, handelt es sich um Schwerkriminelle», bekräftigte Poseck. «Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Mittel salonfähig werden.»
Nach der Störaktion auf dem Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen sind auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft Wohnungen von Mitgliedern der Klimagruppe durchsucht und DNA-Proben genommen worden. Wegen des Verdachts der Nötigung, Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs seien Wohnungen von acht Beschuldigten in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen gewesen, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Diese acht Personen im Alter von 20 bis 44 Jahren sollen sich am 25. Juli um 4.45 Uhr Zutritt zum Rollfeld verschafft haben.
Minister: Aktion war Bärendienst für den Klimaschutz
Es seien tausende Menschen gewissermaßen in Geiselhaft genommen worden sowie enorme wirtschaftliche Schäden und erhebliche Gefahren für den Luftverkehr entstanden, erklärte Poseck. «Das Motiv des Klimaschutzes darf bei der Bewertung der Aktionen keine Rolle spielen.» Die Letzte Generation erweise dem Klimaschutz mit derartigen Aktionen einen Bärendienst, weil sie die Menschen gegen sich und das Thema aufbringe.
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