Es sollte eine der großen Sozialreformen der Ampel-Regierung werden: die Kindergrundsicherung. Breites im September 2023 wurde ein Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Doch dann wurde die Reform zum Dauerstreitthema. Vor allem von der FDP kam immer wieder Kritik. Doch jetzt scheint es so, als ob sich SPD, Grüne und FDP einigen könnten.
Schon gewusst? Christian Lindner hat für nächstes Jahr eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht gestellt.
Was ist die Kindergrundsicherung für alle?
Laut dem Bundesfamilienministerium gilt jedes fünfte Kind in Deutschland als arm. Mit der Kindergrundsicherung sollen diese Kinder und ihre Familien schneller und effizienter Hilfe bekommen. Dafür soll die Kindergrundsicherung verschiedene Leistungen bündeln:
- das Kindergeld
- den Kinderzuschlag
- den Kinderregelbedarf aus Bürgergeld und Sozialhilfe
- sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt, gilt die Kindergrundsicherung als das soziale Prestigeprojekt der Grünen.
Warum gab es Streit um die Kindergrundsicherung?
Die Kindersicherung soll erstmals 2025 ausgezahlt werden. So steht es auf der Website des Bundesfamilienministeriums.
Doch in den letzten Monaten stockten die parlamentarischen Beratungen. Insbesondere die FDP kritisierte den Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung immer wieder.
So erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber der Funke Mediengruppe: "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen: erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte."
Aber auch die Jobcenter bemängelten die geplante Reform und wandten sich mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Einigung in Sicht: Wann kommt die Kindergrundsicherung?
Wie das Online-Portal web.de berichtet, kommt nun wieder Bewegung in die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung. Die Ampel-Fraktionen bemühen sich offenbar um eine Einigung. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte web.de: "Wir sprechen in der Koalition derzeit darüber."
Der Ansatz der Kindergrundsicherung müsse Entbürokratisierung und Vereinfachung sein, so Dürr. Der Staat müsse funktionieren wie eine Banking-App: "einfach, nachvollziehbar, nicht zu kompliziert."
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber web.de: Die Gespräche innerhalb der Koalition seien "hochkomplex, aber konstruktiv".
"Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Lösung erreichen", sagte Mast weiter. Zwei Millionen Kinder in Deutschland seien von Armut bedroht. "Das bedeutet weniger Chancen im Leben. Das können wir so nicht hinnehmen."
Übrigens: In Deutschland bekommt man 250 Euro Kindergeld pro Kind. Doch ist das Kindergeld steuerfrei?