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Kanada: Trucker blockieren Straßen: Druck auf Maßnahmen-Gegner wächst

Kanada

Trucker blockieren Straßen: Druck auf Maßnahmen-Gegner wächst

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    Polizeibeamte gehen in Windsor gegen Protestierende vor.
    Polizeibeamte gehen in Windsor gegen Protestierende vor. Foto: Nathan Denette, The Canadian Press/AP/dpa

    Trotz der Ausrufung des Notstands in der kanadischen Provinz Ontario und gerichtlicher Verfügungen gegen Blockadeaktionen von Lastwagenfahrern, die gegen Covid-Maßnahmen protestieren, ist ein Ende der Konfrontation in Kanada nicht abzusehen. Die Spannung insbesondere in der Hauptstadt Ottawa wächst. Dort gehen nun auch Menschen gegen die von ihnen so empfundene Einschüchterung und Bedrohung durch Trucker auf die Straße. Zugleich wachsen offenbar Enttäuschung und Verärgerung darüber, wie Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit der Krisensituation umgeht.

    Ein Ausweg aus der angespannten Situation, der weder zu Gewalt noch einem völligen Einknicken der Regierung vor den illegalen Blockaden der Trucker führt, war am Sonntag nicht zu erkennen. Auch am Morgen hatten diese wieder wichtige Straßen der kanadischen Hauptstadt blockiert. Die Lage an dem für die kanadische und US-amerikanische Wirtschaft bedeutenden Grenzübergang zwischen Windsor und Detroit war ebenfalls unübersichtlich.

    Allein über einen blockierten Grenzübergang werden normalerweise täglich Güter im Wert von über 400 Millionen Kanadischen Dollar transportiert

    Nach Berichten aus Windsor wurden zwar Lastwagen und Pick-up-Trucks abgeschleppt und Strafzettel ausgestellt, der Grenzübergang blieb aber unpassierbar. Allein über diesen Grenzübergang werden normalerweise täglich Güter im Wert von über 400 Millionen Kanadischen Dollar transportiert. Beiderseits der Grenze kam es zur Stilllegung von Autofabriken. Auch an anderen Grenzübergängen zu den USA wurden Blockaden errichtet.

    Das Kabinett will jetzt Vorschriften verabschieden, denen zufolge es strafbar ist, die Bewegung von Gütern, Menschen und Dienstleistungen auf „kritischer Infrastruktur“ zu blockieren. Bei Verstößen und der Weigerung, Blockaden zu beenden, drohen dann Geldstrafen bis zu umgerechnet 70.000 Euro oder Haftstrafen bis zu einem Jahr.

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