Falschparken, Alkohol am Steuer, zu schnell unterwegs: Die Bußgelder für Verkehrsdelikte in Italien sollen bald deutlich steigen. Am 18. September hat sich der italienische Ministerrat auf einen Gesetzesentwurf über eine strengere Straßenverkehrsordnung geeinigt. Das trifft nicht nur italienische Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch Touristen. Besonders das Bußgeld für den Gebrauch eines Handys hinter dem Steuer zieht kräftig an.
Hintergrund für die geplante Gesetzverschärfung ist, dass in Italien die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle zuletzt stark gestiegen ist. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, sei laut Italiens Premierminister Matteo Salvini die neue Straßenverkehrsordnung mit teilweise deutlich höheren Strafen nötig, da es auf den Straßen "zu viel zu vielen Todesfällen" komme. Wie Daten des italienischen Statistikamts Istat zeigen, sind 2022 rund zehn Prozent mehr Menschen im Straßenverkehr als noch 2021 umgekommen.
Bußgeld-Katalog in Italien: Bis zu 1700 Euro für das Handy am Steuer
Geplant sind unter anderem folgende Änderungen: Wer hinter dem Steuer mit seinem Smartphone telefoniert oder chattet, muss mit einem Bußgeld von 422 Euro bis zu 1697 Euro rechnen. Das ist in etwa dreimal so viel wie die bisherige Strafe, die aktuell zwischen 165 Euro und 660 Euro liegt.
Hinzu kommt: Künftig soll der Führerschein dabei bereits nach dem ersten Verstoß eingezogen werden können. Geplant ist ein Zeitraum zwischen 15 Tagen und zwei Monaten. Wer ein zweites Mal erwischt wird, dem droht sogar ein Führerscheinentzug von mindestens drei Monaten. Wer einem anderen Verkehrsteilnehmenden die Vorfahrt nimmt, über eine rote Ampel fährt oder zu schnell unterwegs ist, muss mit einer rund 15 Prozent höheren Strafe rechnen.
Strengere Strafen für Verkehrsdelikte in Italien: "Alkoholsperre" am Motor
Laut Ansa will die italienische Regierung "null Toleranz für diejenigen zeigen, die unter Drogen oder betrunken Auto fahren". Wer einmal betrunken am Steuer erwischt und verurteilt wurde, soll einen sogenannten Alcolock, eine Alkohol-Zündschlosssperre, fest ins Auto montiert bekommen. Die Wegfahrsperre sorgt dafür, dass der Motor nicht mehr anspringt, wenn der Alkoholspiegel im Blut über null liegt. Der Alcolock muss auf eigene Kosten eingebaut werden.
Der Führerschein soll auch Falschfahrern schneller entzogen werden können. Auch Falschparker sollen stärker zur Kasse gebeten werden: Wer fälschlich auf einem Behindertenparkplatz steht, muss bis zu 990 Euro zahlen. Das ist etwa doppelt so viel wie bisher.
Das Parlament in Rom muss die Änderungen noch billigen. Bis Ende des Jahres soll der Gesetzesentwurf jedoch verabschiedet werden.