Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) plädiert für eine dauerhafte Begrenzung der Migration. «Unzweifelhaft zeigen sich bereits erste Erfolge von zuletzt ergriffenen Maßnahmen, wie beispielsweise den Grenzkontrollen», teilte er nach dem Ende der Innenministerkonferenz mit.
Diese Maßnahmen reichten aber bei weitem nicht aus. «Wir dürfen uns nicht auf dem aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen ausruhen. Dies ist kaum mehr als eine Atempause.» Bei der Migration brauche es eine klare Trendwende.
Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen
Poseck bedauerte, dass die Innenministerkonferenz keine Einigung in der Migrationspolitik erzielen konnte. «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dauerhaft erheblich weniger Menschen zu uns kommen», forderte er.
«Dafür braucht es eine Reduzierung falscher Anreize, Zurückweisungen an den Grenzen, Begrenzungen des Familiennachzuges, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und mehr Abkommen mit Heimatländern.» Staat und Gesellschaft befänden sich infolge der Migration in einem Grenzbereich.
Als positives Ergebnis der Innenministerkonferenz bleibe das klare Bekenntnis, Straftäter und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, sagte Poseck. «Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, weitere Abschiebungen in diese Länder zu organisieren», forderte er. Der Abschiebeflug nach Afghanistan im August dürfe keine Eintagsfliege bleiben.
Die Innenminister von Bund und Ländern waren nach ihren Beratungen zur Asyl- und Migrationspolitik diese Woche ohne nennenswerte Ergebnisse auseinandergegangen. «Die SPD- und die unionsgeführten Länder konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen - die Unterschiede sind einfach zu groß», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), zum Abschluss der Herbstkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg.
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