Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Chinas Sicherheitsgesetz stößt international auf Kritik
Die große Geheimhaltung um das in nur wenigen Wochen durchgesetzte neue Sicherheitsgesetz dauerte auch am Dienstag an. So lag eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung vorerst nicht vor. Selbst Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Medienberichten vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern. Es soll nach unbestätigten Berichten als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Der genaue Text ist bislang nicht bekannt.
Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen wird, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.
USA kündigten Ende Mai vorteilhaften Rechtsstatus für Hongkong an
Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China. "Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter Chinas Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, "die Diktatur" der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten.
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.
EVP-Fraktionschef Weber erklärt sich solidarisch mit Bürgern in Hongkong
Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings oder gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der großen Industrienationen (G7) steht das neue Sicherheitsgesetz nicht im Einklang mit Hongkongs Grundgesetz und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung.
Als Reaktion fordern Aktivisten und Menschenrechtspolitiker internationale Sanktionen. So sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Strafmaßnahmen gegen China geben.
Wofür hunderttausende Hongkonger demonstrieren
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. So darf Hongkong selber Steuern erheben und hat auch eine eigene Währung.
Die sieben Millionen Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik China – mehr Rechte. Dazu zählten bislang die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gerade diese Rechte sind in den vergangenen Wochen, in denen die Proteste hunderttausender Hongkonger nun bereits andauern, stark eingeschränkt worden.
Bereits 2014 war es zu Großdemonstrationen gekommen. Die Bürgerbewegung „Occupy Central with Love and Peace“ forderte damals die freie Direktwahl des nächsten Regierungschefs von Hongkong im Jahr 2017. Die Zentralregierung in Peking hatte dies den Hongkongern für 2017 in Aussicht gestellt.
Ende August 2014 beschloss dann aber der Nationale Volkskongress in Peking, dass ein Komitee die Kandidaten für die Wahl festlegen soll. Mitte Dezember 2014 erlahmten die Proteste. (rehm)
Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, erhofft sich von der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. "Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten", sagte Weber der Rheinischen Post. "Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert." Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. "Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong."
Japan "bedauert" Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong
Japan hat mit Bedauern auf die Medienberichte über Chinas Inkraftsetzung des kontroversen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong reagiert. Chinas Vorgehen sei "bedauerlich" und schade dem internationalen Vertrauen in das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", mit dem Peking die frühere britische Kolonie verwaltet, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio. Es sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten, damit es in "demokratischer und stabiler" Weise in Wohlstand leben könne. (dpa)
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