Die Bundesregierung ist in Nöten. Weil das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Schulden im Haushalt für verfassungswidrig erklärt hat, muss die Ampel-Koalition nach aktuellem Stand mit deutlich weniger Geld auskommen als ursprünglich geplant.
In diesem Zusammenhang wird von einer Haushaltssperre gesprochen. SPD und Grüne regen an, die Schuldenbremse aufzuweichen, um mehr Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Doch dagegen verwehrt sich die FDP um Finanzminister Christian Lindner.
Eine andere Option wäre die Kürzung der Ausgaben an anderer Stelle. In diesem Text geht es darum, ob wegen der Haushaltssperre die Renten sinken könnten.
Haushaltssperre: Was ist damit gemeint?
Auf der Seite des Bundestags wird erklärt, dass eine Haushaltssperre zu den Mitteln gehört, "die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist". Unterschieden werde zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken.
Im Falle der Ausgabensperre entscheidet die Bundesregierung darüber, "ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden". Sie kann sich auf den gesamten Haushalt oder nur bestimmte Teile beziehen.
Ausgenommen sind demnach vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben. Diese Ausgabensperre kann der Finanzminister ohne Zustimmung des Parlaments beschließen.
Beim Sperrvermerk werden die Ausgaben vom Bundestag an Auflagen oder Bedingungen geknüpft. Geht es um einfache Sperrvermerke, liegt die Entscheidung beim Finanzminister, bei qualifizierten Sperrvermerken ist die Einwilligung vom Bundestag als Haushaltsgesetzgeber nötig.
Haushaltssperre: Warum greift sie aktuell?
Das Bundesverfassungsgericht hatte auf eine Klage der Union hin festgestellt, dass es nicht zulässig ist, für die Bekämpfung der Corona-Krise eingeplante Gelder in andere Projekte wie den Klimaschutz umzuleiten. Folglich wurde der Nachtragshaushalt 2021 der Ampel für verfassungswidrig erklärt.
Aus diesem Grund fehlen aktuell 60 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Die Regierung muss nun schauen, wie die Löcher gestopft werden. Die naheliegendsten Lösungen sind eine Erhöhung der Einnahmen etwa durch Anhebung der Steuern oder eine Senkung der Ausgaben – etwa auch durch einen geringeren Rentensatz?
Haushaltssperre: Werden die Renten gekürzt?
21 Millionen Menschen in Deutschland beziehen nach Angaben der Bundesregierung Rente. Seit dem 1. Juli beträgt der Rentenwert bundesweit 37,60 Euro. Damals sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): "Damit die Menschen auch in Zukunft auf eine gute Altersvorsorge vertrauen können, will ich die gesetzliche Rente dauerhaft stabilisieren."
Allerdings braucht es nicht viel Phantasie, um das Einsparpotenzial zu erkennen – gerade angesichts der großen Anzahl an Rentnern. Trotz der finanziellen Nöte dürfte den Ampel-Koalitionären aber klar sein, wie unpopulär diese Entscheidung wäre.
Im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat: "Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen." Letzteres werde schon lange gefordert.
Allerdings warnt die Wirtschaftswissenschaftlerin, die in ihrem Fachgebiet zu den wichtigsten Beraterinnen der Regierung zählt, vor Schnellschüssen. Es sei wichtig, "dass man sich nun schnell einigt, wie für 2024 konsolidiert wird. Jeder wird Abstriche machen müssen, da die Erklärung einer Notlage für 2024 bei aktuellem Sachstand nicht haltbar sein dürfte."
In der "ARD"-Sendung "Hart aber fair" hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eindringlich vor Forderungen nach Rentenkürzungen im Zusammenhang mit der Haushaltssperre gewarnt: "Wer jetzt klatscht, wenn es darum geht, dass jetzt beim Bürgergeld ein bisschen was rausgenommen wird, weil man da vielleicht komische Gerüchte zu gehört hat, der soll sich nicht wundern, wenn morgen von denselben vorschlagenden Leuten Rentenkürzungen, BAföG-Streichungen, die Einsparung beim sozialen Wohnungsbau und anderem mehr gefordert werden."
Zumindest in der SPD regt sich also Widerstand bei der Frage nach Kürzungen bei Sozialleistungen wie der Rente. Ausgeschlossen scheint das aber angesichts der Haushaltssperre nicht.