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Haushalt: Land steckt Millionen in IT-Infrastruktur der Polizei

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Land steckt Millionen in IT-Infrastruktur der Polizei

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    Die Polizei wird aufgerüstet. (Symbolbild)
    Die Polizei wird aufgerüstet. (Symbolbild) Foto: Bernd Weißbrod/dpa

    Das Land steckt in den kommenden beiden Jahren rund 160 Millionen Euro in die IT-Infrastruktur von Polizei und Verfassungsschutz. Das betonte die CDU-Fraktion mit Bezug zum Doppelhaushalt, der am 18. Dezember vom Landtag beschlossen werden soll. Darüber hinaus investiere das Land in den beiden Jahren mehr als 55 Millionen in ein modernes Rechenzentrum beim Landeskriminalamt und 43 Millionen Euro in den Betrieb der E-Akte bei der Polizei.

    «Mit gezielten Investitionen und modernster Technik geben wir unseren Beamtinnen und Beamten diese maximale Rückendeckung und machen unser Land sicher und bereit für die Herausforderungen der Zukunft», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel.

    Polizei erhält KI-Instrumente zum Umgang mit großen Datenmengen

    Außerdem erhält die Polizei in den beiden Jahren 67,5 Millionen Euro für sogenannte Betriebsmittel, also Geld etwa fürs Tanken, Kleidung, Schutzausrüstung, den Betrieb des Fuhrparks, aber auch für Fortbildungen, Reisekosten und Einsatzverpflegung.

    Die Polizei erhält zudem KI-basierte neue Instrumente zum Umgang mit großen Datenmengen. Denn die müssen die Ermittler bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Aufklärung schwerster Straftaten auswerten. Mit einer neuen Recherche- und Analyseplattform soll ein Zusammenführen der Daten auf Knopfdruck möglich sein - das lässt sich das Land 9,5 Millionen Euro im Jahr kosten.

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