Der Tatverdächtige des Messerangriffs bei einem Stadtfest in Solingen kommt in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft am Sonntagnachmittag mitteilte, habe ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Haftbefehl erlassen. Bei dem mutmaßlichen Täter bestehe demnach Verdacht auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und auf Mord.
Bereits kurz nach der Festnahme am Samstagabend sprach der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), in den Tagesthemen von einem „wirklich Verdächtigen“. „Ich selber bin im Moment ein Stück zunächst mal erleichtert“, sagte Reul außerdem. „Ich kann Ihnen nur sagen, es ist jetzt mehr als eine Vermutung. Wir haben nicht nur einen Hinweis auf diese Person gehabt, sondern wir haben auch Beweisstücke gefunden.“
Messerangriff in Solingen: Polizei durchkämmt Geflüchtetenunterkunft und nimmt eine Person fest
Laut Spiegel-Angaben handelt es sich um einen 26-jährigen Syrer. Er kam demnach Ende Dezember 2022 nach Deutschland und stellte einen Antrag auf Asyl. Den Sicherheitsbehörden war er nach Spiegel-Informationen bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Diese Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Noch gibt es keine offiziellen Informationen zum Motiv des mutmaßlichen Täters. Laut einem Bekennerschreiben, über das zunächst Zeit Online berichtet hatte, hat sich jedoch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu dem Anschlag bekannt. Der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen, heißt es dort. Er habe die Attacke aus „Rache für Muslime in Palästina und anderswo“ verübt. Gegolten habe der Angriff einer „Gruppe von Christen“.
Düsseldorfer Polizei prüft die Echtheit des Bekennerschreibens
Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt nach eigenen Angaben ein angebliches Bekennerschreiben des IS. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Aus Ermittlerkreisen wurde darauf hingewiesen, dass der IS in der Vergangenheit schon öfter eine Tat für sich reklamiert habe, ohne dass es belastbare Hinweise für eine Zusammenarbeit mit dem Täter gab.
Am Sonntagabend veröffentlichte der IS auch ein rund einminütiges Video, das den mutmaßlichen Täter zeigen soll. Darin ist eine vermummte Person mit einem langen Messer zu sehen, die dem Anführer der Terrororganisation ihre Treue schwört. Ob das Video echt ist und den mutmaßlichen Attentäter von Solingen zeigt, konnte bisher nicht bestätigt werden.
Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen und ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das teilte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe mit.
Der mutmaßliche Täter sollte 2023 abgeschoben werden
Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Gemäß des sogenannten Dubliner Übereinkommens ist das Land, das zuerst von einem Asylbewerber betreten wird, für das Asylverfahren zuständig.
Demnach war der gebürtige Syrer über Bulgarien in die Europäische Union eingereist. Da er allerdings in Deutschland untergetaucht sei, sei die Abschiebung vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schrieb die Welt.
Vorwürfe gegen festgenommenen 15-Jährigen
Zudem steht gegen einen 15-Jährigen der Vorwurf der Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum. „Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers. Der Jugendliche sei bereits zuvor festgenommen worden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. «Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen», sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt.
SPD fordert verschärfte Waffengesetze
Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden. Nach dem Täter wurde bundesweit gefahndet. Am Sonntagmorgen soll in Solingen ein Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer stattfinden. (mit dpa)
Jetzt wird wieder lang und breit über eine Änderung des Waffengesetzes geredet. Das geht aber komplett am Kernpunkt derartiger Übergriffe auf das Leben der Bürger vorbei. Nach Presseberichten stand der Mann zur Abschiebung an. Aber anstatt solche Leute sofort in Abschiebehaft zu nehmen, konnte er sich frei bewegen. Das ist kein anerkannter Asylbewerber, sondern er genoss nur subsidiären Schutz, weil sein Herkunftsland Syrien der links- liberalen Regierung nicht sicher genug für eine Abschiebung sei- ihm könnte dort Leid geschehen. Und er wurde ja bisher nicht als Gefährder oder IS Jünger geführt- was für Argumente. Diese Humanduselei in diesem Land für Fremde - nur die eigenen Bürger dürfen darunter Leiden.
Mit dem Satz "Humanduselei in diesem Land für Fremde" stellen Sie alle zugewanderten Mitbürger und damit tausende unbescholtene Menschen unter Generalverdacht, Gefähder zu sein. Das entspricht nicht der Wahrheit und nicht den Tatsachen. Dass sich nach so einem schlimmen Verbrechen viele entsprechend auskotzen, ist nicht gerechtfertig und nicht akzeptabel. Das ist lediglich Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Und die braucht niemand in diesem Land.
Ich will Ihnen Mal eins sagen. Es ist immer schön über Anschläge wie Vorliegenden positiv und wertneutral zu berichten so lang man nicht selbst oder nahestehende Personen betroffen sind. Wenn mich jemand mit dem Messer unabhängig von seiner Motivlage oder Gesundheitszustand angreift, gilt der Notwehrparagraph wenn möglich bleibt die Flucht oder die Person unschädlich zu machen. Der Mann stand zur Abschiebung bereit und wurde nicht in Abschiebehaft genommen, tauchte unter und erschien plötzlich wieder . Der Schutzstatus wurde ihm vorher entzogen. passt doch nichts in unserem Rechtssystem. Das bemängele ich- mangelndes konsequentes Handeln. In den USA werden des Landes Verwiesene sofort in Abschiebehaft genommen und basta; etwaige Einsprüche können sie aus dem Verwahr verfolgen.
Als Erwachsener Mensch sollte man wissen dass emotionales Handeln nur schadet. Sie sind doch selbst nicht betroffen. Es hilft weder Gewalttäter noch den Opfern, ganz im Gegenteil. Es ist gut, dass Polizei und Gerichte meistens vernünftiges Handeln zeigen. Mit Politik hat dieser Fall wenig zu tun und Fehler bei Behörden lassen sich nie gänzlich ausschließen lassen. Also bitte die Füße stillhalten. Es ist schon Schaden genug angerichtet.
Was soll die Politik tun, wenn Polizei und Justiz versagen? Der Mann hätte längst außer Landes sein können, wenn die rechtlichen Gegebenheiten in der Praxis auch umgesetzt worden wären.
Da bin ich ganz bei Ihnen Herr Wolfgang Leonhard. Ich denke Menschen die hier keine Anerkennung auf Asylrecht haben, müssen sofort abgeschoben werden. Nicht alle Bürger aus dem Ausland sind Gewalttäter und ich finde Schutz ja, aber Abgelehnte Asylbewerber nein!!!! Es gibt viele Menschen hier die in Deutschland sehr gerne leben und auch Ihrer Arbeit nachgehen und ich bin auch der Meinung, dass man nicht alle in einem Topf werfen darf wie Frau Reichenauer zurecht schreibt!
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